„Es ist beschämend“: Trump-Team verweigert Amtsübergabe an Biden

Washington –

Die Fronten zwischen Donald Trump und Joe Biden verhärten sich. Der Amtsinhaber will nicht weichen, der Wahlsieger bereitet sich aufs Regieren vor. Doch bislang verweigert die Trump Regierung eine geordnete Amtsübernahme. Den USA stehen unruhige Wochen bevor.

Der Ton in den USA wird schärfer: Als „beschämend“ hat der gewählte Präsident Joe Biden das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump bezeichnet. Denn Letzterer und sein Team tun weiter alles, um eine geordnete Amtsübergabe an den Wahlsieger zu verhindern. Als Begründung führt das Trump-Team weiter die haltlosen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug an.

Washington: Biden nennt Trumps Verhalten „beschämend“

Biden versucht allerdings weiter, gelassen zu bleiben. Mit Blick auf die fehlende Anerkennung seines Wahlsiegs durch Trump sagte der „President elect“, er sehe darin kein Hindernis für die weitere Vorbereitung seiner Präsidentschaft. „Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist“, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Wilmington im Bundesstaat Delaware. „Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.“

Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte. Was die Amtsübernahme angeht, will er sich generell nicht von Trump aufhalten lassen: „Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst“, sagte Biden.

Trumps Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („transition“). Bidens Team fehlen damit Millionen US-Dollar, vertrauliche Informationen der Geheimdienste sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Biden sagte, er erwäge derzeit keine rechtlichen Schritte. Er werde Präsident Trump am 20. Januar ablösen, mit oder ohne Unterstützung der Regierung. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.

Außenminister Pompeo ignoriert Bidens Sieg

Ein Kommissarin der Wahlkommission des Bundes, Ellen Weintraub, forderte die zuständige Behördenleiterin auf, die Mittel für Bidens Team sofort freizugeben. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, schrieb die Demokratin am Dienstag. Dass sich Trump weigere, seine Niederlage einzugestehen, spiele bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einleitung der Amtsübergabe keine Rolle, betonte sie.

Ganz anders klang das in Trumps Lager. Außenminister Mike Pompeo sagte auf Nachfrage: „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.“ Trump lobte den Außenminister umgehend auf Twitter.

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Der am Dienstag in seiner Funktion als Mehrheitsführer der Republikaner im Senat bestätigte Politveteran Mitch McConnell will in der Haltung Trumps keinen Grund zur Beunruhigung erkennen: „Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein“, sagte er. Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse amtlich bestätigt hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. „Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden“, sagte McConnell. Nur fünf republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert.

Trump meidet die Öffentlichkeit und twittert weiter: „Wir werden gewinnen“

Trump zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit, verschickte aber eine Serie von Tweets in Großbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und versicherte: „Wir werden gewinnen.“ Sein Wahlkampfteam warb weiter um Spenden für den Rechtsstreit. US-Medien berichteten, dass Trump die Mittel womöglich für politische Aktivitäten nach seiner Zeit im Weißen Haus einsetzen wolle. Am Dienstagabend (Ortszeit) legte Trump nach: „Die Menschen werden diese gefälschte Wahl nicht akzeptieren“. Twitter versah die Nachricht umgehend mit einem Warnhinweis.

Nachweisen konnten Trump und seine Republikaner die angeblichen Fälle massiver Wahlfälschung bisher trotz mehrerer eingereichter Klagen nicht. In den betroffenen Bundesstaaten haben unter anderen auch Republikaner die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Merkel und Biden versichern sich enge Zusammenarbeit

Biden war am Samstag vergangener Woche aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Am Dienstag telefonierte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sagte ihr zu, die Beziehungen zu Deutschland stärken zu wollen. Biden habe sein Interesse bekundet, bei gemeinsamen Herausforderungen eng mit Merkel zusammenzuarbeiten.

Dazu gehörten die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Wiederbelebung der globalen Wirtschaft, hieß es in einer Erklärung Bidens. Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert sprach sich Merkel in dem Telefonat mit Biden ebenfalls für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aus. (dpa)