Front gegen Frontex: Nach Böhmermann-Recherche: Pro Asyl fordert „Totalabriss“

Warschau/Berlin –

Wenn Jan Böhmermann einen raushaut, dann kommt es zwar nicht immer zu einem Eklat auf Staatsebene. Meist sind die größeren Recherchen aber fundiert und offenbaren Missstände. Diesmal im Visier: die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Sie wird schon länger heftig kritisiert. Allerdings: Ging es bislang meist um Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer, kommen nun Vorwürfe von Rüstungslobbyismus dazu.

Der Böhmermann-Beitrag im „ZDF Magazin Royale“ von Freitag beginnt mit einer Rede von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Darin beschwört sie Europas Hochhalten der Menschenwürde, egal welcher Herkunft die Betroffenen sind. Doch die Recherche des ZDF-Teams mit der NGO „Corporate Europe Observatory“ (CEO) will zeigen, dass das offenbar nur für gebürtige Europäer gilt, nicht aber für Geflüchtete.

Schutzwall um die „Festung Europa“ wird höher

Auch wenn in rechten Filterblasen gerne die Geschichte erzählt wird, dass seit 2015 dank Angela Merkel & Co. die EU-Außengrenzen quasi offenliegen – tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der Schutzwall um die „Festung Europa“ wird immer höher. An (fast) vorderster Front trägt dafür Frontex die Sorge.

Die Behörde  wird schon länger dafür kritisiert, illegale Pushbacks zu billigen oder gar selbst zu vollführen. Bei dieser Praxis werden überfüllte, nicht hochseetaugliche Boote teils mit Gewalt zurück in etwa libysche oder türkische Gewässer getrieben – selbst wenn die Insassen möglicherweise Asyl-Ansprüche hätten. Oft kommen Migranten dabei ums Leben. Der Europäische Gerichtshof verurteilte die Praxis bereits 2012 als Menschenrechtsverletzung.

Frontex beteiligt an „Pushbacks“

Immer wieder gibt es Berichte und Beschwerden von NGOs zu den Pushbacks. Die ARD-Sendung „Report Mainz“ zeigte sogar, wie ein Frontex-Schiff vor Griechenland so nah  an ein Boot mit Geflüchteten heranfuhr, dass dieses wegen der Wellen zu kentern drohte und in Richtung Türkei umkehrte.

Aber was ist Frontex überhaupt? Und in welchem Auftrag handelt sie? Die Agentur wurde 2004 von der EU gegründet und sitzt im polnischen Warschau. Ihre Aufgabe: Europas Außengrenzen überwachen. Lange koordinierte sie dazu vor allem Einsätze nationaler Grenzschützer, auch der Bundespolizei. Außerdem stattet sie die libysche Küstenwache aus, die von Menschenrechtsanwälten auch mal als „Bande von Kriegsverbrechern“ bezeichnet wird. Seit einiger Zeit wird der Etat immer mehr aufgestockt, bis 2027 sollen 10.000 Polizisten mit Hightech-Ausrüstung für Frontex arbeiten. 11 Milliarden Euro soll das nach CEO-Recherchen kosten.

Druck auf Frontex-Chef nimmt zu

Geld, das möglicherweise von Rüstungsfirmen kommt: Böhmermanns Team deckte auf, dass es allein 2017 mindestens vier geheime Treffen zwischen Frontex und Rüstungslobbyisten gab. Ein Abend soll 94 000 Euro gekostet haben. Unter anderem dabei: Vertreter von Heckler & Koch und Airbus. Schließlich will die Behörde ihre Polizisten ausstatten – mit Flugzeugen, Waffen, Drohnen. Auch  um damit Geflüchtete zu bedrohen?

Der Franzose Fabrice Leggeri, seit 2015 Frontex-Chef, streitet das ab – genau wie die Tatsache, dass die Treffen „heimlich“ stattgefunden hätten. Dabei gerät er zusehends selbst unter Druck. Jüngst wurde bekannt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung gegen ihn und seine Behörde ermittelt. Details sind nicht bekannt, laut „Spiegel“ wurden aber Frontex-Räume durchsucht.

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Der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt sagte, dass Frontex bei Pushbacks „systematisch weggeschaut“ habe. Auch Parteikollegin und Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, Frontex müsse „neu aufgestellt werden“. Noch deutlicher wurde Günter Burkhardt von „Pro Asyl“, er forderte nicht weniger als einen „Totalabriss“ der Behörde.