Gegen strukturellen Rassismus: Nach langem Streit: New York will Cannabis legalisieren
New York –
Cannabis soll in New York legalisiert werden. Nach jahrelangem Streit will der US-Bundesstaat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Die Legalisierung würde Steuereinnahmen in Millionenhöhe in die Kassen spülen – doch das ist nicht der Hauptgrund.
Gouverneur Andrew Cuomo und Abgeordnete des staatlichen Parlaments in Albany haben die Legalisierung des Verkaufs von Marihuana vereinbart. Bedeutet: Sollte das Gesetz beschlossen werden, darf jedem Erwachsenen im Alter von mindestens 21 Jahren Cannabis für den Freizeitkonsum verkauft werden. Der Besitz von drei Gramm soll erlaubt sein und das Programm zum medizinischen Einsatz der Droge erweitert werden.
New York will Cannabis legalisieren
„Die Legalisierung von Cannabis in New York wird sich auf Gerechtigkeit, Investitionen in Communitys, wirtschaftliche Möglichkeiten für historisch entrechtete Menschen, Forschung, Bildung und öffentliche Sicherheit konzentrieren“, teilte die Mehrheitsführerin in Albany, Crystal Peoples-Stokes, in der Nacht zum Sonntag mit.
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Mit dem neuen Gesetz sollen für die Lieferung der Drogen Lizenzen an Kunden vergeben werden und New Yorker bis zu drei reife und drei unreife Pflanzen für den eigenen Gebrauch besitzen dürfen, berichtet „Tagesschau.de“.
New York mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern – und der gleichnamigen Millionenmetropole – wäre der 15. US-Bundesstaat, der Marihuana für den freien Gebrauch erlaubt. Schätzungen zufolge könnte damit in den kommenden Jahren ein Milliarden-Markt entstehen, der 350 Millionen Dollar pro Jahr an Steuermehreinnahmen abwirft.
Legalisierung als Kampf gegen strukturellen Rassismus
Hauptgrund für die Legalisierung ist der Kampf gegen strukturellen Rassismus: Die gegenwärtige Cannabis-Gesetzgebung in New York hatte Nicht-Weiße diskriminiert. Obwohl der Konsum etwa gleichmäßig verteilt ist, wurden Schwarze um ein Vielfaches häufiger für Marihuana-Delikte verhaftet.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Liz Krueger, sagte, dieses Problem würde die „Communities of Color“ schon lange belasten. Es sei ihr Ziel, dass die wirtschaftlichen Erträge der Legalisierung auch dafür genutzt werden, die Communities zu entschädigen, so „Tagesschau.de“.
Der neue Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Einträge bezüglich Cannabis aus dem Vorstrafenregister der Betroffenen gestrichen werden sollen.
Eltern befürchten falsches Signal an Jugendliche
Doch der neue Vorstoß hat nicht nur Anhänger. Skeptiker warnen davor, dass das durch Corona ohnehin stark strapazierte Gesundheitssystem weiter belastet werden könnte, berichtet der „Spiegel“. Zudem könnte das Gesetz ein falsches Signal an Jugendliche senden.
Mediziner, Eltern und andere Interessenvertretungen schrieben bereits eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie das geplante Gesetz als „schädlich“ bezeichneten. Behörden kündigten Aufklärungskampagnen für Schüler an. (vd/dpa)
