„Ist noch nicht dran“ : Kanzlerin Angela Merkel erteilt einer Corona-Frage klare Absage

Berlin –

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben am 15. April darüber beraten, nach welchem Fahrplan harte Anti-Corona-Maßnahmen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen schrittweise wieder gelockert werden können. Am Mittwochabend wurden die Ergebnisse in einer Pressekonferenz offiziell verkündet.

Pressekonferenz in Stichpunkten: Inhalt in der Übersicht

Wir fassen den Inhalt der Pressekonferenz hier für Sie in kurzen Stichpunkten zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die aktuellen Corona-Entwicklungen positiv: „Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg. Und ich betone: ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg.“ Sie stellte klar: „Wir haben nicht viel Spielraum.“
Deshalb empfehlen Bundesregierung und Länder den Bürgern „dringend“, Alltagsmasken im ÖPNV und Supermarkt zu tragen.
Merkel: „Unsere Beratungen hat bestimmt, dass es jetzt kein falsches Vorpreschen geben darf.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte: „Deutschland ist bisher besser als andere Länder durch diese Krise gekommen. Warum? Weil wir die richtige Strategie entwickelt haben.“ Er freue sich auch, dass jetzt keine unkontrollierten Exit-Strategien umgesetzt würden, sondern mit Vorsicht vorgegangen werde.
Die Länder hätten Rahmen definiert, die unterschiedlich ausgelegt werden könnten, da die Bundesländer auch unterschiedlich stark betroffen seien.
Zu Schulen und Kitas sagte die Kanzlerin, dass Schulen ab dem 4. Mai nur schrittweise wieder geöffnet werden sollen und auch nur in reduzierter Zahl. Zudem müssten Pausen- und Schulbuskonzepte erarbeitet werden. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte, bleiben Grundschulen und Kitas vorerst geschlossen. Abschlussklassen dagegen sollen ab Mai schrittweise wieder mit dem Unterricht starten. Auch die obersten Grundschulklassen sollen den Betrieb geordnet wieder aufnehmen.
Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote bleiben erhalten, Geschäfte werden nur schrittweise mit Schutzkonzepten geöffnet (Abstandsregeln, Hygienekonzept, …)
Gastronomie, Bars, Diskos, Shoppingcenter und Co. dürfen nicht öffnen. Dieses Verbot gilt für alle Orte, wo viele Menschen zusammenkommen. Deshalb werden auch Großveranstaltungen bis 31. August untersagt.
Söder erklärte, dass die Bundesliga kein Thema gewesen sei. „Wir haben überlegt, ob man bei Sport, bei Kunst- und Kultureinrichtungen etwas machen soll.“ Man wolle das Gesundheitssystem aber nicht überstrapazieren. Bei weiteren Beratungen müsse geschaut werden, ob Geisterspiele eine Möglichkeit wären.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf Nachfrage, dass man für Gastronomiebetriebe noch keine Prognose stellen könne, wann diese wieder aufmachen können. Dort sei „überhaupt nicht kontrollierbar“, wer mit wem zusammenkomme. Abstandsregeln seien kaum zu kontrollieren. „Das ist jetzt noch nicht dran“, sagte sie über möglich Restaurantöffnungen.
„Es können Geschäfte bis 800 Quadratmeter aufmachen“, sagte Merkel, wenn gewisse Auflagen erfüllt werden, etwa gewährleistet sei, dass sich keine massiven Menschenansammlungen vor den Läden bilden.
Es habe eine breite Diskussion gegeben, bis zu welcher Größe Läden wieder aufmachen dürfen. Es gehe darum, unkontrollierte Situationen zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass nicht plötzlich zu viele Menschen in den Städten unterwegs seien.
Kirchen dagegen bleiben mindestens bis zum 3. Mai geschlossen. Merkel erklärte, mit den Kirchen das Gespräch suchen zu wollen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.
Am 30. April wird entschieden, was ab dem 3. Mai passiert.
Angela Merkel: „Es wird ganz davon abhängen, wie sich jetzt die Infektionsraten entwickeln.“
Testkapazitäten sollen massiv ausgebaut werden, erklärte Söder.
Es sei wichtig, dass ein „gemeinschaftlicher Geist“ herrsche, dass die Länder sich im Großen und Ganzen mit dem Bund auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten.
Söder: „Vorsicht, wir sind noch nicht über den Berg.“ Aber: „Wir können gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen.“
Finanzminister Olaf Scholz: „Wir bewegen uns in eine neue Normalität.“ Die werde anhalten, bis es etwa Impfstoffe gebe. Bis dahin werde es eine lange Zeit geben, in der wir mit und trotz des Virus ein „gutes Leben“ miteinander haben werden.

Angela Merkels Plan: Was war bislang durchgesickert?

Einige der einzelnen Beschlüsse waren schon vor der Pressekonferenz über den Tag hinweg durchgesickert. Hier ein kleiner Überblick:

1. Der Schulstart in Deutschland soll schrittweise ab 4. Mai 2020 beginnen.

2. Das Kontaktverbot müsste dann – logischer weise – mindestens noch bis Mai 2020 bestehen bleiben.

3. Eine Beschlussvorlage des Bundes sieht etwa vor, dass die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder ermöglicht werden soll.

4. Außerdem soll es wohl eine dringende Empfehlung geben, dass Zivilpersonen in der Öffentlichkeit Masken tragen sollen. Von einer Pflicht ist bislang keine Rede. (dok/dpa)