Jetzt doch!: Wegen Masken-Affäre: CDU-Löbel legt Mandat sofort nieder

Berlin –

Erst hatte er sich gesträubt – jetzt legt der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) sein Mandat doch sofort nieder. Grund ist die Unionsaffäre um Corona-Masken.

„Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte Nikolas Löbel am Montag mit. Er war ebenso wie Georg Nüßlein (CSU) wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken unter Druck geraten.

Streit um Mandate: Führende Politiker forderten Aufgabe der Mandate

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntagmorgen kündigte der 34-Jährige dann an, sein Mandat Ende August niederzulegen und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten. 

Das könnte Sie auch interessieren: Sanierungsfall CDU: Vor der Bundestagswahl: Schwache Minister, Affären und Machtfragen

Führenden CDU- und CSU-Politikern reichte das nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa forderte die Betroffenen auf, ihre Mandate zurückzugeben. Das wäre neben der Abgabe von Ämtern konsequent, sagte der CSU-Chef am Montagmorgen im „ZDF“-Morgenmagazin. Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, dass mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um hier auch „moralisch“ reinen Tisch zu machen. Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche „parteilichen Konsequenzen“ das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden.

Rücktritt: Löbel legt Mandat nieder 

Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet: Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigen Verlassen des Bundestags auf. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns“, sagte er bei „Bild live“. „Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen. Ich spreche hier für die ganze Partei: Beide müssen jetzt den Schritt gehen.“ Am Montag lenkte Löbel schließlich ein. (dpa/ncd)