Maskenaffäre & Co: So tief steckt die CDU im Korruptionssumpf

Berlin –

Einer ist ein Ereignis. Zwei sind Zufall. Drei sind ein Muster. Und vier sind ein Motiv. Geht es nach dem Volksmund, steckt die CDU gerade ziemlich tief im Korruptionssumpf. Vor allem die Maskenaffäre um zwei Abgeordnete zieht immer weitere Kreise.

Sind die Regeln für die Einflussnahme auf Parlamentarier und Mitglieder der Bundesregierung zu lasch?  Selbst Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schließt nicht aus, dass es neben Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) weitere Mitglieder seiner Fraktion gibt, die sich an Maskendeals zu Beginn der Pandemie bereichert haben. Beide sollen hohe sechsstellige Summen erhalten haben. „Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären. Dabei führen wir nicht nur Gespräche, sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte“, sagte er der ARD.

Fast das gesamte Führungspersonal der Unionsparteien setzt  in der Maskenaffäre auf verbale Härte. Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch CSU-Chef Markus Söder forderten Löbel und Nüßlein auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben, nachdem sie bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden waren.Zumindest bei Löbel zeigte das Wirkung. Er kündigte am Montag an, sein Amt sofort abzugeben. Ursprünglich wollte der 34-Jährige noch als Fraktionsloser bis August im Parlament bleiben. So hätte er einen höheren Anspruch auf Altersbezüge erlangt.

Nicht nur die Maskenaffäre macht der CDU zu schaffen

Neben der Maskenaffäre plagt sich die CDU aktuell auch noch mit dem Aserbaidschan-Komplex. Die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Karin Strenz stehen im Verdacht, Geld vom autoritären Regime in Baku angenommen zu haben, um dessen Interessen im Europarat zu stützen. Strenz musste in diesem Zusammenhang bereits 20 000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Mitglied der Fraktion ist sie trotzdem noch.

Komplettiert wird das Bild durch Berichte zu einem Spendendinner von Jens Spahn (CDU) im Oktober – kurz bevor er an Corona erkrankte. Bei dieser Gelegenheit  soll der Gesundheitsminister mehrere Spenden in Höhe von 9999 Euro für seinen Wahlkampf erhalten haben. Das ist legal und trotzdem pikant: Erst ab 10 000 Euro müssen die Namen der Spender veröffentlicht werden. Ein Zufall?

Grünen-Co-Chef Robert Habeck bescheinigt der Union ein „strukturelles Problem“ 

Immerhin: Brinkhaus zeigt sich nun auch in diesem Punkt „offen für Gespräche“ über härtere Kontrollmaßnahmen. Er kann wohl nicht anders. Denn der Druck ist gewaltig. Grünen-Co-Chef Robert Habeck beispielsweise bescheinigt der Union ein „strukturelles Problem“ und ein „krudes Verständnis von Macht“. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Sonderermittler in der Maskenaffäre. Und die AfD höhnt über die „Moralapostel“ in der CDU. Tatsächlich hatte sich die GroKo in Sachen Transparenz zuletzt ein wenig bewegt. So ist derzeit  ein „Lobbyregister“ in Arbeit, gegen das sich vor allem die Union jahrzehntelang gewehrt hatte. Entwürfe sehen vor, dass sich Lobbyisten in Berlin künftig registrieren und im Bundestag anmelden müssen.

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NGOs wie „abgeordnetenwatch.de“ oder „Lobbycontrol“ geht das aber nicht weit genug. Denn wer wann mit wem worüber spricht, lässt sich dort kaum nachvollziehen. Auch bei der Transparenzpflicht für Nebeneinkünfte hat sich wenig getan. Eigentlich hatte sich die CDU nach der Affäre um ihren Jungpolitiker Philipp Amthor und seine Lobbytätigkeit für das dubiose US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ dafür starkgemacht, auch Aktienoptionen bei Abgeordneten  veröffentlichungspflichtig zu machen. Amthor hatte solche erhalten. Passiert ist bisher: nichts.