Mehr Rechte für Geimpfte?: Eventim-Vorstoß heizt Debatte weiter an

Berlin –

Sollen gegen das Coronavirus Geimpfte ihre Freiheiten früher zurückerhalten als noch nicht immunisierte Menschen? Ein Vorstoß des Ticketverkäufers CTS Eventim hat die Debatte erneut entfacht. Am Donnerstag will der Deutsche Ethikrat eine Empfehlung „Besondere Regeln für Geimpfte?“ vorstellen.

„Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg der „Wirtschaftswoche“. Das Unternehmen habe bereits seine Systeme so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise lesen könnten.

Sonderrechte für Geimpfte? Laut Justizsenatorin im Privatsektor möglich

Bundesjustizministerin Lambrecht hat keinen grundsätzlichen Einwand gegen den Appell des Unternehmens. „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Privatunternehmen dürften im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten. „Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können“, betonte die Justizministerin.

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Sie verwies aber darauf, dass es anfangs nicht genügend geimpfte Personen geben werde, „dass sich solche Unterscheidungen für die Wirtschaft lohnen würden. Und je weiter die Impfungen voranschreiten, desto eher werden wir alle zur Normalität zurückkehren können. Wir sprechen hier also nur über einen relativ kurzen Übergangszeitraum.“

Debatte um Impf-Rechte: Kinos sollen inklusiv bleiben

Für Kinos ist ein Vorstoß wie der von CTS Eventim aus Sicht von Christian Bräuer, dem Vorsitzenden der AG Kino, aktuell eher nicht vorstellbar. Die Frage stelle sich auch noch gar nicht, weil viel zu wenige Menschen geimpft seien. „Das könnte eine Möglichkeit sein für das ganz Große, das ganz Besondere, aber für Alltagsorte ist das tendenziell kein Einsatz. Kino ist ja Alltagskultur.“ Bräuer sieht vor allem auch praktische Probleme bei einer möglichen Umsetzung: „Will ich jetzt da den Einlass verzögern, weil irgendwer sagt, wo ist denn jetzt mein Impfzertifikat?“ Zudem solle Kino inklusiv bleiben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, derzeit sei nicht klar, ob ein Geimpfter noch andere anstecken könne. Solange das nicht geklärt sei, könne es überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte für Geimpfte geben. Mit Blick auf Menschen, die sich später bei ausreichendem Impfangebot nicht immunisieren lassen wollen, fügte Merkel hinzu: „Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“ (dpa)