1000 Euro „Arsch-hoch-Prämie“ für Bürgergeld-Bezieher: Her damit!

Einmalig 1000 Euro Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die sich einen Job suchen und ihn ein Jahr behalten: Das sieht das Wachstumspaket der Ampel-Koalition aus dem Sommer ab Januar 2025 vor. Doch nun läuft die Union dagegen Sturm. Diese Art der Neiddebatte ist bizarr und schadet allen Steuerzahlern.

„Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten?“, fragt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Blick auf die „Arsch-hoch-Prämie“ empört.

Selbst eine höhere Prämie wäre noch ein gutes Geschäft

Vielleicht ja so: Die Prämie ist ein guter Anreiz für viele der fast vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher, sich fortzubilden und endlich in einen sozialversicherungspflichtigen Job zu kommen. Davon profitieren dann auch diejenigen, die „das Land am Laufen halten“. Denn genau aus deren Steuern wird das Bürgergeld bezahlt. Die Steuerzahler profitieren eindeutig davon, wenn ein Bürgergeld-Bezieher plötzlich nicht nur sich selbst versorgen kann, sondern auch noch ins „Lager“ der Steuerzahler wechselt. Das kann pro Person schnell einen Unterschied von mehr als 20.000 Euro im Jahr ausmachen, die der Staat hat – oder eben nicht. Die Ampel könnte also sogar eine Prämie von 10.000 Euro ausloben und es wäre immer noch ein gutes Geschäft für die Allgemeinheit.

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Es ist wichtig zu betonen, dass die 1000 Euro nicht einfach so verteilt werden, sondern an strenge Bedingungen geknüpft sind: Wer sie will, muss erst einmal einen sozialversicherungspflichtigen Job finden und ihn dann ein Jahr lang behalten. Es erscheint nicht besonders realitätsnah, wenn nun manche fürchten, es könnte zu „Mitnahme-Effekten“ kommen. Wer lange arbeitslos war, der ist in der Regel froh, wieder einen Job zu haben und will ihn auch behalten. Aber selbst wenn es vereinzelte „Prämien-Jäger“ geben sollte: es bleibt, wie erwähnt, ein gutes Geschäft für die Allgemeinheit.

Bürgergeld einfach kürzen funktioniert nicht

Trotzdem ist es natürlich Ausdruck eines teilweise nicht funktionierenden Arbeitsmarkts, wenn der Staat mit Prämien arbeiten muss. Eigentlich sollte das System so gestrickt sein, dass die Menschen auch ohne eine Prämie Anreize zum Arbeiten haben. Die Idee von CDU/CSU, einfach das Bürgergeld drastisch zu kürzen, ist nicht praxistauglich. Dagegen steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Es ist also ziemlich kompliziert und braucht Zeit, die Schieflage am Arbeitsmarkt zu beseitigen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine „Arsch-hoch-Prämie“ als Versuch durchaus vertretbar.