Berlin, Brokstedt, Magdeburg: Deutschlands tödliches Staatsversagen
Ein Mann droht Deutschland. Er droht 2013 einen Terroranschlag an, wird deshalb verurteilt. Er beleidigt Richter, kündigt an, sich eine Pistole zu besorgen, Rache zu üben, bedroht Mitarbeiter der Sozialbehörde. Doch statt alles zu tun, um den Mann loszuwerden, erhält er Asyl. Er darf eine Facharztausbildung machen und trotz einer Anschlagsdrohung gegen die Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern und obwohl er Thema im Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern ist, in einer staatlichen Einrichtung als Arzt arbeiten. Der Mann radikalisiert sich weiter, kündigt immer wieder Anschläge an, unter anderem direkt unter einem Tweet der Innenministerin. Die Behörden werden vor ihm gewarnt, aus dem Ausland, aus dem Inland. Mehrfach gibt es „Gefährderansprachen“, doch sonst passiert nichts – und so konnte der Saudi-Araber Taleb al-Abdulmohsen in Magdeburg über den Weihnachtsmarkt brettern, fünf Menschen, darunter ein neunjähriger Junge, töten und Dutzende schwerst verletzen.
Was den Fall Magdeburg so besonders macht, ist nicht die wirre Ideologie des Täters, die in kein übliches politisches Raster passt. Es ist das Ausmaß des Staatsversagens, das einen fassungslos zurücklässt. Und leider muss man sagen: mal wieder.
Anschlag von Magdeburg hätte verhindert werden können
Der Anschlag in Magdeburg hätte verhindert werden können, wenn die Behörden adäquat gehandelt hätten. Genauso wie der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 durch den Tunesier Anis Amri hätte verhindert werden können. Auch damals wurden die Behörden gewarnt, auch damals wurden Hinweise ignoriert. Oder die Messermorde von Brokstedt, die von dem wiederholt straffälligen, trotzdem nicht abgeschobenen und frühzeitig aus der Haft entlassenen Palästinenser Ibrahim A. begangen wurden.
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Und schon jetzt ist absehbar: Auch nach Magdeburg wird niemand die Verantwortung übernehmen, es wird keine Rücktritte geben, niemand wird zur Rechenschaft gezogen.
Wahlkampf statt ehrlicher Aufklärung
Stattdessen wird Wahlkampf betrieben: Gerade mal zwei Tage nach dem Anschlag in Magdeburg behauptete Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dass FDP und CDU wichtige Gesetze zur Inneren Sicherheit blockieren würden. Nur hätte keine der geplanten Maßnahmen diese Tat verhindert. Zu der offensichtlich organisierten Verantwortungslosigkeit in ihren Behörden und Ämtern, die das Versagen von Magdeburg offengelegt hat, ist Faeser bislang nichts eingefallen.
Und so wird der Anschlag von Magdeburg zum Sinnbild eines Staates, der wiederholt daran scheitert, seine Bürger vor Terroristen und Amokläufern zu schützen. Der sich in seinen Vorschriften und überschneidenden Zuständigkeiten verheddert und zu oft seltsam hilflos wirkt. In dem entscheidende Hinweise auf Terroristen meist von ausländischen Diensten stammen, weil unseren die Kompetenzen fehlen. Der im Kampf gegen „Staatsdelegitimierung“ Wohnungen stürmt, wenn man den Innensenator einen „Pimmel“ oder den Wirtschaftsminister einen „Schwachkopf“ nennt, aber keine Ressourcen hat, jemanden zu verfolgen, der wiederholt mit Terror droht. Solch ein Staat untergräbt das Vertrauen in ihn, das macht die Tat von Magdeburg so gefährlich.
