Chat-Panne in US-Regierung: Die Herrschaft der Idioten
Eine Mehrheit der Ja-Sager, die US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit in seinem Kabinett um sich gesammelt hat, sind Nieten in Nadelstreifen-Anzügen. Die Affäre um einen Kriegs-Chat hochrangiger Regierungsmitglieder zeigt, dass die Idiotie mittelfristig auch Trumps Herrschaft bedroht.
Was ist passiert? US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Stabschefin Susie Wiles und US-Sicherheitsberater Michael Waltz sowie zwölf weitere Personen der höchsten Regierungsebene tauschten sich in einem „Signal“-Kanal über die Angriffspläne von US-Militärs gegen die Huthi-Miliz im Jemen aus. Dumm nur: Walz, der die Gruppe einrichtete, fügte versehentlich auch den „Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hinzu. Der veröffentlichte die Gespräche nun – Wochen nach den tatsächlichen Angriffen auf den Jemen.
Andere würden sicher vor dem Kriegsgericht landen
Nun ist die Aufregung in den USA groß. Aus mehreren Gründen. Dass die wichtigsten Minister der US-Regierung zu dumm sind, eine hoch sensible „Signal“-Gruppe fehlerfrei einzurichten, ist dabei noch das geringste Problem. „Signal“ gehört nicht zu den zertifizierten Kommunikationsplattformen, auf denen US-Regierungsbeamte Informationen austauschen dürfen. Diese werden also auch nicht archiviert, die Inhalte können normalerweise nicht irgendwann gegen Regierungsmitglieder verwendet werden. Das dürfte ein Hintergedanke der Gruppe gewesen sein.
Das erinnert an den Fall der Demokratin Hillary Clinton, die einst politisch in Bedrängnis geriet, weil sie als Außenministerin für offizielle E-Mails nicht den dafür vorgesehenen und extra gesicherten Regierungsserver benutzte. Das brachte ihr eine monatelange Kampagne Trumps ein, die in dem Schlachtruf seiner Fans gipfelte: „Lock her up!“ („Schließt sie ein“). Auch der aktuelle Fall eines Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften könnte noch ungeahnte Folgen haben. Die juristische Prüfung hat noch gar nicht begonnen. US-Experten sind sich aber sicher: Hätten sich einfache jüngere Soldaten Vergleichbares wie die Trump-Führungsriege geleistet, wäre ihnen das Kriegsgericht sicher.
Frontalangriff auf die kritischen Medien
Doch die Trump-Regierung greift zu den üblichen Mitteln – dem Gegenangriff. Hegseth diskreditierte die Überbringer der Botschaft und bezeichnete Goldberg als „einen betrügerischen und höchst diskreditierten sogenannten Journalist, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten“. Peinlich für Hegseth, dass seine Verfehlung, einen Militärschlag in einem Allerwelts-Social-Media-Kanal vorzubereiten, bestens dokumentiert ist.
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Und selbst das Weiße Haus bestreitet den Vorgang nicht. Trump tat allerdings mal wieder so, als wisse er von nichts. Stattdessen attackierte er „Atlantic“, die er für linksradikal und ein „sterbendes Medium“ hält. Doch dabei kann es Trump eigentlich nicht belassen. Ignoriert er die Affäre einfach weiter, dürfte ihn das merklich Autorität kosten. Immerhin hatte sich die Gruppe den offiziellen Kanälen entzogen, bei denen ein US-Präsident im Zweifel immer mitbekommt, was gesprochen wird. Hat sich da also etwa eine Gruppe gebildet, die hinter Trumps Rücken Politik macht und sich gegen ihn verschwört? Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Trump demnächst dazwischenhaut und einer der vielen Ja-Sager quasi als Bauernopfer aus dem Amt feuert. Bei seinem Umbau der USA in eine Autokratie kann er keine unnötigen Störgeräusche brauchen.
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