Der Wortbruch des Friedrich Merz – und so einer will Kanzler werden?
Schrecklich ist die Vorstellung oder fast schon die Gewissheit, dass Friedrich Merz der nächste deutsche Regierungschef wird. Ein Politiker, auf dessen Wort kein Verlass mehr ist und der keine Skrupel hat, sich von der rechtsextremen AfD eine Mehrheit im Bundestag sichern zu lassen.
Klammern wir die Frage aus, wie die Vorstöße von Merz und seiner Union zur Verschärfung des Asylrechts zu bewerten sind – seinen Abstimmungssieg am Mittwoch im Bundestag gegen SPD und Grüne kann man ekelhaft nennen.
Am selben Tag hatte das Parlament der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, aber wenige Stunden später paktierten die Christdemokraten mit jener Partei, die die Gräuel der Nazi-Barbarei verharmlost und damit die Opfer verhöhnt.
Merz hat Versprechen gebrochen – wie soll man diesem CDU-Chef noch glauben?
Friedrich Merz hatte noch kürzlich mehrfach versprochen und versichert, es dürfe zu keiner Konstellation im Bundestag kommen, bei der die rechtsextreme AfD zum Mehrheitsbeschaffer für eine oder mehrere Parteien aus der demokratischen Mitte wird. Dieses wiederholte Versprechen hat er jetzt gebrochen. Wie soll man diesem CDU-Chef künftig noch glauben?
Spitzenvertreter der beiden evangelischen und katholischen Kirchen hatten eindringlich appelliert, von den Plänen für die inhumane Verschärfung des Asylrechts abzulassen. Aber das Flehen der christlichen Kirchen ließ die CHRISTEN-Union des Kanzlerkandiaten Merz kalt.
Bisher war die AfD im Bundestag faktisch bedeutungslos. Auf ihre Stimmen kam es niemals an. Abstimmungsmehrheiten wurden immer ohne die AfD erzielt. Ob sie für oder gegen ein Vorhaben stimmte, war irrelevant. Das ist seit der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik anders. Nur mit den Stimmen der Rechtsextremen kam jene Mehrheit zustande, die Friedrich Merz und Union wollten. Damit wurde die AfD zu einer politischen Kraft aufgewertet, auf die es ankommen kann.
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Dabei bringt dieser politische Kulturbruch für die Sicherheit in Deutschland nichts. Der mit der AfD-Hilfe beschlossene Antrag zur Verschärfung des Asylrechts ist rechtlich unverbindlich. Und der entsprechende Gesetzentwurf, der am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht, wird hinterher im Bundesrat scheitern. Schon heute weiß man, dass er dort keine Mehrheit erhält. Friedrich Merz wollte wenige Wochen vor der Bundestagswahl den entschlossenen Macher spielen – mit sinn- und wirkungslosen Initiativen und hat dafür unsere demokratische Kultur schwer beschädigt. Schrecklich die Vorstellung, dass so einer der nächste Kanzler werden könnte.
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