Die AfD und der rechte Terror: Eine unterschätzte Gefahr
Alle Jahre wieder: In Sachsen ist erneut eine Neonazi-Gruppe ausgehoben worden, die einen bewaffneten Umsturz geplant haben soll. Unter den Verhafteten befindet sich auch mindestens ein AfD-Politiker. Die Argumente für ein Verbot der Partei gewinnen durch den Fall zusätzliches Gewicht.
Sie trafen sich zu paramilitärischen Trainings, übten den Häuserkampf und fieberten einem „Tag X“ entgegen, an dem sie ein nationalsozialistisches Gemeinwesen mit Waffengewalt errichten wollten. Die Generalbundesanwaltschaft hat acht Männer der „Sächsischen Separatisten“ (man beachte die Anfangsbuchstaben!) unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Unter ihnen befindet sich der Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Sachsen, Kurt H., der gleichzeitig Stadtrat in Grimma ist und von seiner Partei einst als stellvertretender Bürgermeister vorgeschlagen wurde. Laut Medienberichten befindet sich mindestens ein weiteres AfD-Mitglied unter den Festgenommenen.
Nicht der erste Terror-Verdacht gegen die AfD
Wirklich überraschend ist das nicht. Die AfD in Sachsen gilt dem Verfassungsschutz schon länger als „gesichert rechtsextrem“. Der aktuelle Fall zeigt (erneut), dass die Partei zumindest in Sachsen als „Vorfeld-Organisation“ für rechts-terroristische Strukturen dient. Das ist insofern wichtig, da in einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD (auf Landes- oder Bundesebene) die Frage entscheidend ist, ob ihre Mitglieder mehrheitlich eine „aggressiv-kämpferische“ Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zeigen. Im Fall von Kurt H. zumindest dürfte der Beweis erbracht sein. Und die Ermittlungen stehen erst am Anfang.
Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Politiker wegen Terrorverdachts auffallen. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann muss sich gerade in einem Reichsbürgerprozess in Frankfurt verantworten. Ihre Gruppe wollte unter anderem Politiker entführen und töten.
Die Brandmauer-Diskussion verkennt völlig die Gefahr
Es ist gut, dass der Staat zuletzt den Druck auf Gruppen wie die „Sächsischen Separatisten“ aufrecht erhalten hat und diese im Zweifel zerschlägt. Allerdings ist dies letztlich nur ein Herumdoktern an Symptomen. Um das Problem der Radikalisierung wirklich anzugehen, muss an der Wurzel angesetzt werden: beispielsweise in den Schulen mit einer Aufwertung der politischen Bildung und einer Stärkung der Medien-Kompetenz. Und auch das würde erst mittelfristig helfen.
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Gleichzeitig wirft der Fall ein neues Licht auf die „Brandmauer-Diskussion“, die vor allem in der CDU geführt wird. Darf man mit der AfD koalieren? Wer das für wünschenswert hält, verkennt völlig die tödliche Gefahr, die inzwischen von dieser Partei und deren einschlägigen Weltbildern ausgeht. Der Fall in Grimma sollte vielmehr Anlass sein, noch einmal unter dem Licht der neuen Erkenntnisse über ein AfD-Verbot nachzudenken.
