Die skurrile „Grünen-Allergie“ der Union: Ausschließeritis führt nur in die Sackgasse
Es gibt vor allem zwei Parteien in Deutschland, an denen sich die Geister scheiden: die AfD – und am anderen Ende des politischen Spektrums: die Grünen. Um Letztere ist ein regelrechter Kulturkampf entbrannt. Sie werden derzeit für fast alle Missstände im Land verantwortlich gemacht. Dass auch CDU/CSU dabei mitspielen, verheißt nichts Gutes für die kommende Bundestagswahl.
In der Verkehrspolitik zeigt sich die derzeit weit verbreitete „grüne Allergie“ besonders deutlich: Die Grünen seien schuld an verspäteten Zügen und maroder Infrastruktur, behauptete Markus Söder (CSU) kürzlich allen Ernstes nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden. Dabei waren es vor allem CSU-Verkehrsminister, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht genug für die Infrastruktur getan haben. Die Grünen haben nicht einen Verkehrsminister gestellt. Auch der oft beklagte Atomausstieg oder die folgenschwere Nichtschließung der Grenzen 2015 wurden von Unionspolitikern vollzogen – nicht von den Grünen.
Die Grünen bieten eine gewisse Angriffsfläche
Ein Stück weit gehört es zum politischen Geschäft, den politischen Gegner schlechtzureden. Die Obsession mancher mit der Öko-Partei hat aber inzwischen geradezu manische Züge angenommen. Nicht nur die Kreml-nahe Sahra Wagenknecht hält die Grünen offenbar für die „gefährlichste Partei Deutschlands“.
Zugegeben: Die Grünen bieten von sich aus Angriffsfläche, beispielsweise durch eine zu naive Migrationspolitik. Deutschland wolle kein „Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein“, erklärte CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt jetzt. In Bezug auf manche Themen wie Gendern mag man das ja noch gelten lassen. Aber was soll beispielsweise an Umweltschutz „ideologisch“ sein? Wissenschaftliche Daten zeigen sehr deutlich, dass dieser absolut notwendig für das Überleben der Menschheit ist. Ist es nicht vielmehr „ideologisch“, Umweltschutz blindwütig abzulehnen? Die Grünen seien „Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft“, sagte Dobrindt weiter – der sich in der Vergangenheit nicht gescheut hat, spalterische Aussagen der AfD eins zu eins zu kopieren.
Die CSU will ein Bündnis mit allen Mitteln verhindern
Die CSU will ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl mit einem Veto verhindern. Und auch CDU-Chef Friedrich Merz schließt ein Bündnis von Union und Grünen vorerst aus – wenn auch nicht so kategorisch wie seine Fraktionskollegen in München. In Bayern ergibt ein derartiges Verhalten ja noch irgendwie Sinn: Söder will den mitregierenden Freien Wählern wohl nicht das Monopol aufs „Grünen-Bashing“ überlassen.
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Doch was hat Friedrich Merz davon? In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regiert die CDU relativ ruhig und erfolgreich mit den Grünen zwei Bundesländer. Die dortigen CDU-Ministerpräsidenten preisen ihre Bündnisse als Vorbild für den Bund. Als „Unsinn“ bezeichnet der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer deshalb auch die „grüne Brandmauer“ von Merz und Söder. Möglicherweise werde die Union 2025 um die Grünen gar nicht herumkommen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) formuliert es so: „Wenn man in Zeiten wie diesen aus Parteien der demokratischen Mitte Ausschließeritis betreibt, dann landet man am Ende nur noch mit Parteien zusammen, die Putins Politik nach Deutschland tragen.“ Das scheint in Anbetracht des Zustands der SPD und des Erstarkens von AfD und BSW eine durchaus realistische Einschätzung.
Mehr Pragmatismus würde Partei und Land guttun
Auch die Grünen wissen, dass ihr Image momentan nicht das beste ist. Der überraschende Rückzug des Parteivorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour könnte zu einem gewissen Neuanfang führen. Mehr Pragmatismus und Bürgernähe sind immer möglich – und würden dem Land guttun.
