Diese Wahl kennt zwei Gewinner – Friedrich Merz ist nicht dabei
Siege haben viele Väter, Niederlagen sind Waisen: Noch ist der Wahlabend zu jung, um genau zu wissen, wer Deutschland künftig regieren wird. Sehr wahrscheinlich CDU-Chef Friedrich Merz. Wie ein strahlender Gewinner sieht der allerdings nicht aus.
Bereits früh am Abend eindeutig auf der Gewinnerseite sind zwei Parteien: Die AfD und – die eigentliche Sensation – die Linkspartei. Die Rechtspopulisten können sich praktisch verdoppeln. Sie profitierten vom Über-Thema des Wahlkampfs, der Migration. Trotzdem wachsen bei den Blauen die Bäume auch nicht in den Himmel. 22 oder 23 Prozent, die manche Umfragen vorhergesagt hatten, werden es dann doch nicht.
Keine Sperr-Minorität für AfD und Linke?
Die Linke hat einen geschickten Wahlkampf mit der sozialen Frage im Zentrum gemacht. Durch die „Operation Silberlocke“ mit drei älteren Promi-Linken (Gysi, Bartsch, Ramelow) als Direktkandidaten vermittelten sie vielen Wählern den Eindruck, ihre Stimme sei nicht verschenkt, selbst wenn die Linke unter der 5-Prozent-Hürde landen sollte. Ein großer Vorteil, den FDP und BSW wohl gerne gehabt hätten.
Wichtig: Sollte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) am Ende nicht in den Bundestag einziehen, dürfte es für AfD und Linke, die eher als Russland-freundlich gelten, keine Ein-Drittel-Sperrminorität im Parlament geben. Bedeutet: Beide Parteien könnten eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr nicht verhindern.
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Für Merz ist es ein Abend mit gemischten Gefühlen: Einerseits ist die Union stärkste Kraft und kann daraus einen Regierungsauftrag ableiten. Allerdings ist ein Ergebnis unter 30 Prozent fast schon ein Debakel. Denn selten war eine Regierung unbeliebter als die dahin geschiedene Ampel. Daraus konnte Merz aber offenbar nur sehr wenig Honig saugen. Was genau die Gründe waren, werden die detaillierteren Wahlanalysen zeigen. Wegen des eher schwachen Abschneidens der Union muss sich Merz womöglich zwei Koalitionspartner suchen. Das macht eine künftige Bundesregierung nicht unbedingt stabiler. Dabei waren die Herausforderungen des Landes selten größer.
Scholz‘ Kanzlerschaft endet ziemlich unrühmlich
Die Probleme der Union wünscht man sich bei der SPD. Die hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Der bisherige Kanzler Olaf Scholz wird sein Amt nicht behalten. Seine schon nicht übermäßig rühmliche Kanzlerschaft endet noch unrühmlicher. Wahrscheinlich war es ein Fehler der Sozialdemokraten, nicht mit neuem, von der Ampel weitgehend unbelastetem Personal ins Rennen zu gehen. Auch den Grünen und der FDP hat diese Strategie vermutlich nicht wirklich genutzt. Anders als FDP und Grüne hat die SPD aber gute Chancen als Juniorpartner in fast jeder denkbaren Konstellation gebraucht zu werden.
Wie immer der Wahlabend genau enden wird – die Wähler haben nach Stand der Dinge keine ganz eindeutige Vorliebe erkennen lassen. Das wird die Koalitionsverhandlungen zeitintensiv machen. Zeit, die wir nicht unbedingt haben.
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