Elon Musk: Geburtshelfer des neuen Faschismus

Ein Foto mit Elon Musk? Das stand bisher bei deutschen Politikern hoch im Kurs. Damit lässt sich Tatkraft und wirtschaftliche Kompetenz signalisieren. Dabei sollte der drittreichste Mann der Welt nicht hofiert, sondern geächtet werden. Die vergangenen Tage haben noch einmal eindringlich gezeigt: Er ist der wichtigste Geburtshelfer eines neuen Faschismus in der westlichen Welt.

Elon Musk, der Gründer von Tesla und Space X, hat sich der radikalen Meinungsfreiheit verschrieben. Das behauptet er zumindest. Nachdem er mit Twitter/X den wichtigsten Kurznachrichtendienst der Welt gekauft hatte, ließ er reihenweise rechte Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde wie Alex Jones in den USA oder Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ zurück auf die Plattform – ebenso wie Donald Trump.

Ein politisch neutrales Twitter? Das war einmal

Musk ist aber noch einen Schritt weiter gegangen: Bisher waren die sozialen Netzwerke strikt darauf bedacht, politisch neutral zu erscheinen. Der 53-jährige Twitter-Besitzer hat dieses Prinzip nun über Bord geworfen und sich offen als Unterstützer von Donald Trump geoutet. Nicht nur das. Musk hat auch angekündigt, Trump mit 45 Millionen Dollar im Monat im Wahlkampf zu unterstützen und seine reichen Freunde im Silicon Valley aufgefordert, es ihm gleich zu tun.

Spenden gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen?

Das ist insofern etwas überraschend, da Elektroautos – also auch Teslas – zum absoluten Feindbild der Partei gehören. Vielleicht gefällt Musk einfach der Protektionismus der trumpschen Republikaner? Oder die Aussicht auf weitere Steuererleichterungen? Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Musk einfach ein glühender Anhänger einer rechtsextremen Ideologie ist, wie sie die Republikaner momentan mehrheitlich verkörpern.

Musks verlogener Umgang mit der Meinungsfreiheit

Wie verlogen Musks Einstellung zur Meinungsfreiheit ist, haben ausgerechnet zwei Tweets zu deutschen Vorgängen gezeigt. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kürzlich das rechtsradikale Magazin „Compact” verbot, das sich gerne damit brüstete, das deutsche „Regime“ stürzen zu wollen, witterte Musk Zensur. Als der Satiriker „El Hotzo“ einen (missglückten) Witz über das Attentat auf Donald Trump machte, frage Musk empört beim Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter nach, warum so jemand „von der deutschen Regierung bezahlt wird“? (Der Satiriker war bis zu seinem Trump-Witz freier Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen RBB, wurde also nicht „von der Regierung“ bezahlt). Wenn Witze über seinen politischen Liebling Trump gemacht werden, ist es mit der radikalen Meinungsfreiheit bei Musk also plötzlich vorbei.

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Leider kommt die Entwicklung nicht überraschend

Völlig überraschend ist die Entwicklung natürlich nicht. Twitter/X ist bereits seit längerem in weiten Teilen zu einer Kloake verkommen, in der der Algorithmus in der „Für dich“-Timeline vor allem rechte Verschwörungserzählungen nach oben spült. Es ist kein Geheimnis, dass Musk persönlich darauf Einfluss nimmt. Wenn also die westlichen Länder womöglich demnächst in einen neuen Faschismus kippen, wird Musk einen nicht gerade geringen Anteil daran gehabt haben.