Erster Schadensbericht: Trump macht politische Gewalt salonfähig
Ein „Diktator“ wolle er am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit sein, hatte Donald Trump im Wahlkampf angekündigt. Tatsächlich hat der neue US-Präsident eine Reihe von Dekreten unterzeichnet, die die Verhältnisse in den USA auf den Kopf stellen. Und auch weltweit Konsequenzen haben. Eine erste Schadensbesichtigung.
Was verbindet Iran, Jemen, Libyen und die USA miteinander? Sie sind allesamt nicht mehr Mitglied im Pariser Klimaabkommen. Trump hat per Dekret den Austritt der USA erklärt – bereits das zweite Mal. Sein Nachfolger und Vorgänger Joe Biden hatte den Austritt zurückgenommen. Trump will erneuerbare Energien nicht mehr finanziell fördern und stattdessen fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas wieder die Priorität einräumen. Die Erderwärmung zu begrenzen wäre schon so ein schwieriges Unterfangen. Arbeiten die USA aktiv dagegen, ist es praktisch unmöglich.
Das ist nicht Trumps einziger Schritt gegen internationale Vereinbarungen. Den Internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag haben die USA (ebenso wie Russland) bisher nicht offiziell anerkannt. Trump geht nun noch einen Schritt weiter – er hat Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Jeder, der es weiter unterstützt, muss zumindest auf dem Papier mit Racheakten Washingtons rechnen.
Das Palästinenserhilfswerk erhält kein Geld mehr
Auch das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA trifft Trumps Bannstahl. Die USA ziehen sich mit sofortiger Wirkung aus der Finanzierung der Organisation zurück. Das UNRWA wird auch aus Deutschland großzügig unterstützt und ist für die Ernährung der Menschen im Gaza-Streifen wichtig. Allerdings hat sich die Organisation in den Augen vieler selbst diskreditiert – mehrere Dutzend Mitarbeiter waren in den Terror-Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Israel direkt involviert.
Innenpolitisch hat Trump zunächst drei wichtige Entscheidungen getroffen. Er will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Per Dekret will er verhindern, dass künftig diejenigen automatisch US-Bürger werden, die auf dem Boden der USA geboren wurde. Das so genannte Jus Solis ist Trump & Co. ein Dorn im Auge, da es Migranten ermöglicht, relativ leicht einen Aufenthaltsstatus in den USA zu erhalten. Allerdings: Die Regelung ist in der US-Verfassung festgeschrieben und erste Klagen sind bereits angekündigt.
Politische Gewalt als neuer Mainstream in den USA?
Ebenfalls auf das Thema Migration zielt ein weiteres Dekret, das offiziell den Notstand an der US-Grenze zu Mexiko erklärt. Das ermöglicht es Trump, in den betroffenen Bundesstaaten inklusive Kalifornien das Militär einzusetzen. Das hat es bisher so noch nicht gegeben und könnte mittelfristig ein folgenreicher Tabubruch sein.
Gesellschaftlich ist für die USA aber womöglich ein anderes Dekret am folgenreichsten: Trump hat Hunderte Menschen mit sofortiger Wirkung begnadigt, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten. Darunter auch Anführer des Putschversuchs, die Gewalt gegen Polizisten verübt hatten, und Männer die einfach „nur“ Auschwitz-verherrlichende Hoodys getragen haben. Die Botschaft: Politische Gewalt ist schon in Ordnung! Oder ist sie vielleicht sogar der neue Mainstream?
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Die Amerikaner haben mehrheitlich für eine solche Gangart ihres neuen Präsidenten gestimmt. Viele von ihnen werden gerne mit den Konsequenzen leben – der Rest der Welt wird es bis zu einem gewissen Grad lernen müssen.
