Es riecht nach GroKo – aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Deutschland hat gewählt – und wird wahrscheinlich künftig von einer „Großen Koalition“ (GroKo) aus Union und SPD regiert. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt. Doch das letzte Wort ist womöglich noch nicht gesprochen.
Laut amtlichem Endergebnis holte das BSW bundesweit 4,972 Prozent. Um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, fehlen etwa 14.000 Stimmen. Pikant: Von den mehr als 213.000 im Ausland lebenden wahlberechtigten Deutschen konnte ein erheblicher Teil die Stimme nicht mehr rechtzeitig abgeben. Es gelang nicht, die Wahlunterlagen rechtzeitig zu verschicken beziehungsweise sie dann zurück nach Deutschland zu senden. Und wählen in Konsulaten oder Botschaften im Ausland ist in Deutschland nicht möglich – warum eigentlich?
Hätte das BSW die fehlenden Stimmen daher noch bekommen? Einige Juristen hatten vor der Wahl erklärt, die fehlenden Auslandsstimmen machten die Wahl trotzdem nicht anfechtbar. BSW-Politiker Fabio De Masi erklärte in der Nacht bei X aber, das Ergebnis werde „Karlsruhe noch beschäftigen“. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist also wahrscheinlich.
Die SPD hübscht sich für die Union bereits auf
Für CDU-Chef Friedrich Merz ist der Nicht-Einzug des BSW in den Bundestag (ebenso wie der FDP) eine gute Nachricht. Denn nun haben Union und SPD zusammen wohl eine knappe Mehrheit der Sitze. Und die SPD hübscht sich bereits für den möglichen Koalitionspartner auf: Sollte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil nun tatsächlich neuer Fraktionsvorsitzender werden, wie am späten Sonntagabend noch bekannt wurde, dürfte dieser gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden. Sowohl Pistorius als auch Klingbeil gelten als sehr viel „Ukraine-freundlicher“ als der bisherige SPD-Strippenzieher und -Fraktionschef Rolf Mützenich. Das macht es Merz einfacher, der bereits am Wahlabend mehrfach signalisiert hat, dass er zunächst vor allem dringenden außenpolitischen Handlungsbedarf sieht.
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Für die Grünen bedeutet das Fünf-Fraktionen-Parlament, dass sie für die Regierungsbildung nicht gebraucht werden. Damit endet vermutlich auch die politische Karriere von Robert Habeck und Annalena Baerbock in den kommenden Stunden oder Tagen. Die von FDP-Chef Christian Lindner ist bereits geendet, er hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Trump und Putin warten nicht auf uns
Das Land benötigt nun schnell eine handlungsfähige Regierung. Donald Trump oder Wladimir Putin warten nicht auf uns. Merz hat Ostern als Zielmarke für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen genannt. Vielleicht geht es ja auch etwas schneller. Bereits in dieser Woche dürfte hinter den Kulissen erste Pflöcke eingeschlagen werden. Offiziell gehen die Verhandlungen womöglich erst in einer Woche los – nachdem auch in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt wurde.
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