Fehlende Glaubwürdigkeit: Die FDP kann sich nur ohne Lindner retten
Neben der SPD ist es wohl die FDP, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition in die schwersten Turbulenzen der drei Regierungsparteien geraten ist. Doch ihr Parteichef Christian Lindner sieht keinen Anlass, persönliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Dabei haben sich die Liberalen unter ihm politisch schon länger verzwergt. Und das ist nicht das einzige Problem.
Bei „Miosga“ in der ARD hat der FDP-Chef am Sonntagabend noch einmal klar gemacht, dass er sich auch weiterhin für den richtigen Mann am richtigen Platz hält. Dabei sind seine Beteuerungen, er habe vom „D-Day“-Papier in seiner Parteizentrale für den geplanten Ampel-Bruch nichts gewusst, nicht sonderlich glaubwürdig. Auf die Frage, warum er sich nach ersten Medienberichten zu dem Papier nicht einmal intern kundig gemacht hat, hat Lindner keine Antwort.
Affäre mit Bauernopfer ausgestanden?
Lindner scheint zu glauben, dass die Sache mit einem „Bauernopfer“ (Rücktritt seines Generalsekretärs) getan ist. Dabei droht die Affäre an ihm kleben zu bleiben, wie Kaugummi an der Fußsohle. Sollte eines Tages herauskommen, dass Lindner doch persönlich Kenntnis hatte, steht er endgültig als Lügner da.
Das Image einer Partei, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, haftet aber sowieso schon an Lindners FDP. Geht es nach dem in der Partei gerne hoch gehaltenen Leistungsprinzip, müsste doch eigentlich auch derjenige Verantwortung übernehmen, auf den die Partei zugeschnitten ist, der bisher unangefochten an der Spitze steht. Das gilt umso mehr für eine Partei, die sich gerne als die Bewahrerin bürgerlicher Tugenden verkauft.
An der Verlässlichkeit der FDP gibt es große Zweifel
Ein möglicher CDU-Kanzler Friedrich Merz dürfte es sich zweimal überlegen, ob er mit der Lindner-FDP koalieren will, sollten ihn die Wähler in diese Position bringen. Denn Lindner hat nicht nur die Ampel platzen lassen. Auch bei „Jamaika“ in der Ära Angela Merkels wollte Lindner nicht mitmachen, weil er seine Maximalforderungen nicht erfüllt sah. Beide Ereignisse zusammengenommen lassen an der Verlässlichkeit der FDP als Regierungspartner starke Zweifel aufkommen.
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Natürlich müsste es die FDP erst einmal wieder in den Bundestag schaffen. Das dürfte keineswegs einfach werden, denn inhaltlich ist die Partei verarmt. Die meisten Menschen bringen die FDP wohl vor allem mit dem Festhalten an der Schuldenbremse in Verbindung. Man weiß vor allem, was die Partei nicht will. Bei „Miosga“ hat Lindner anklingen lassen, wie er seine Partei nun positionieren will: „Wir müssen etwas mehr Milei und Musk wagen“, sagt er dort. Javier Milei (Argentinien) und Elon Musk (USA) stehen politisch vor allem dafür, den Staat so weit es geht zurückzudrängen – in der Annahme, dies nutze der Wirtschaft. Musk und Milei stehen aber durchaus auch für die Leugnung des Klimawandels und eine gewisse Frauenfeindlichkeit.
Die FDP hat Alternativen zu Lindner
Egal ob eine Mehrheit der FDP-Mitglieder eine solche Marschrichtung mittragen würde oder nicht – einen glaubwürdigen Neuanfang kann es für die FDP nur ohne Lindner und seine engsten Verbündeten geben. Das notwendige Personal dafür gäbe es in der FDP durchaus.
