Frankreich-Wahl: Macrons Trümmerhaufen

Was ist bloß mit den Franzosen los? 33 Prozent haben sich im ersten Wahlgang zu einem neuen Parlament für Marine Le Pen und ihre Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ (RN) entschieden. Damit gerät die europäische Idee langsam in Gefahr, der deutsch-französische Motor droht zerstört zu werden. Das kann nur einen freuen – und der sitzt in Moskau.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich die Sache wohl etwas anders vorgestellt. Nach einer Klatsche für sein Bündnis bei der Europa-Wahl rief er vorgezogene Parlamentswahlen aus – offenbar in der Annahme, bei einer nationalen Wahl würden die Franzosen nicht so zahlreich für RN stimmen. Dieses Kalkül ist eindeutig nicht aufgegangen. Die deutschfeindliche, europaskeptische und russlandfreundliche Partei von Le Pen, die selbst die Präsidentschaft 2027 anstrebt, konnte sogar im Vergleich zur Europawahl leicht zulegen.

Frankreich: Es droht eine Blockade in schwierigen Zeiten

Sollte es in den Stichwahlen kommenden Sonntag für eine absolute Mehrheit für Le Pens Abgeordnete reichen, droht gerade aus Berliner Sicht ein Alptraum. Dann dürfte RN-Vize Jordan Bardella neuer Premierminister werden. Es steht nicht zu erwarten, dass ein Duo Macron/Bardella noch konstruktive Politik im Sinne Europas machen würde. Dafür sind die politischen Gegensätze zu groß. Wahrscheinlicher ist eine gegenseitige Blockade. Doch ohne den „deutsch-französischen Motor“ geht in Europa wenig bis nichts. Und das in Zeiten, die herausfordernder kaum sein könnten. Das freut nur einen: Wladimir Putin. Der versorgte Le Pen – ähnlich wie Donald Trump – einst großzügig mit russischen Krediten. Und er hat ein Interesse daran, dass Europa möglichst gespalten dasteht.

Le Pens Sieg hätte auch Auswirkungen auf die Strompreise

Doch eine Machtübernahme der „Lepenisten“, hätte auch direkte Auswirkungen im täglichen Leben. So fordert Le Pen beispielsweise den Ausstieg Frankreichs aus dem gemeinsamen europäischen Strommarkt. Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, was dies für unsere Strompreise und damit auch für unsere Industrie und Arbeitsplätze bedeuten würde.

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Macrons letzte Hoffnung ist nun, dass Le Pen kommenden Sonntag nicht die absolute Mehrheit erringt und er einen überparteilichen Technokraten zum Premierminister machen kann. Anderenfalls müsste er damit leben, dass er am Ende seiner Präsidentschaft vor einem politischen Trümmerhaufen steht. Für Europa wäre dies dann aber noch das geringste Problem.