Grünes „Nein“ zum Sondervermögen: Den Stinkefinger hat sich Merz verdient!
Rumms! Die Grünen haben Nein gesagt! Sie lehnen das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ab. Die Klatsche haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Gernegroß Markus Söder wahrlich verdient. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen.
Sie werde ihren Abgeordneten empfehlen beim Sondervermögen mit „Nein“ zu stimmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Gleichzeitig erklärte sie, ihre Partei sei weiter bereit, über eine gemeinsame Lösung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Deshalb sollten Union und SPD dafür einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Bisher wollten Union und SPD mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag sowohl ein Sondervermögen für Infrastruktur als auch eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung beschließen lassen.
Nur bei der Bundeswehr gibt es Zeitdruck
Bei der Aufrüstung der Bundeswehr gibt es durch die äußeren Ereignisse einen gewissen Zeitdruck. Dieser würde wohl auch von den höchsten deutschen Gerichten anerkannt. Völlig anders ist die Situation beim Thema Infrastruktur. Ohne Frage braucht das Land ein „Update“ was das Straßen- oder Stromnetz betrifft und braucht Investitionen in Schulen, Kitas und Krankenhäuser. Das bestreiten auch die Grünen nicht. Im Gegenteil. Sie fordern einen solchen Schritt schon lange. Allerdings ist es in diesem Fall nicht so entscheidend, ob die Investitions-Programme sechs Monate früher oder später beginnen.
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Der Hauptgrund, warum CDU/CSU dies nun sofort übers Knie brechen wollten, ist ein politischer: Je früher Merz seinen eindeutigen Wortbruch begeht (er hatte jede Form von neuen Schulden im Wahlkampf ausgeschlossen), desto mehr darf er darauf hoffen, dass dieser in vier Jahren wieder vergessen ist. Und im neuen Bundestag wird Merz auch mit der Linkspartei verhandeln müssen. Wirklich wundern darf sich der CDU-Chef über die Abfuhr der Grünen nicht. Als diese im Wahlkampf genau das forderten, was Merz nun will, wurden sie aus der Union noch verhöhnt. „Schulden machen ist keine Politik“. Oder „Die Grünen können nichts, außer Schulden machen.“
Dumm genug, weiter in die Kerbe zu schlagen
Im Wahlkampf mag das ja noch verständlich sein. Doch Merz und Söder waren dumm genug, auch nach dem Wahlkampf weiter in diese Kerbe zu schlagen. Merz nannte die Grünen „linke Spinner“ und Söder zog noch am Mittwoch in bayerischen Bierzelten weiter über die Öko-Partei her, als wüsste er nicht, dass ihre Stimmen in den nächsten Tagen noch benötigt werden. Jetzt folgt die Quittung.
Neben dieser Ungeschicklichkeit haben die Grünen noch andere Gründe für eine Ablehnung. Im Sondierungspapier haben Union und SPD dank des Sondervermögens einen Verschiebebahnhof skizziert, der konservative Wunschprojekte wie den Ausbau der Pendlerpauschale oder die Mütterrente ermöglichen soll – ohne größere Reformen auch nur anzudeuten. Und das Thema Klima kommt darin praktisch gar nicht vor. Warum sollten die Grünen da mitmachen?
Wer austeilt, muss auch einstecken können
Nun hat Merz also ein Problem. Aber noch ist der Zug nicht abgefahren. Merz muss sich jetzt darauf konzentrieren, die Schuldenbremsen-Reform hinzubekommen. Das Sondervermögen wird dann in den kommenden Monaten diskutiert. Dass Merz dafür sehr große Zugeständnisse wird machen müssen, hat er sich ausschließlich selbst zuzuschreiben. Wer austeilt, muss auch einstecken können.
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