Haushaltsstreit: Die Ampel hält nur noch die blanke Angst zusammen
Ist es Profilierungssucht? Ignoranz? Oder einfach nur schlechtes Handwerk? Die Ampel in Berlin scheitert erneut an der Aufgabe, einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorzulegen. Eigentlich hält die Koalition nichts mehr zusammen – außer der Angst vor dem Wähler. Ganz ausgeschlossen sind vorgezogene Neuwahlen trotzdem nicht.
Als Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im vorigen Monat nach wochenlangem Zank den Bundeshaushalt 2025 vorlegten, erweckten sie den Eindruck, als sei alles in trockenen Tüchern. Doch dem war nicht so. Lindner spricht jetzt von einer Finanzierungslücke von etwa fünf Milliarden Euro. Grund: Einige „Buchungstricks“ sind laut einem Gutachten aus dem Finanzministerium nicht verfassungskonform.
Lindner beharrt auf Kürzungen im Sozialbereich
Übrig gebliebenes Geld aus dem Topf für die Gaspreisbremse soll in den Bundeshaushalt 2025 fließen. Laut Lindner kam dieser Vorschlag aus dem Kanzleramt. Das Problem: Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Art der Umwidmung bei Coronahilfen im Haushalt kürzlich für verfassungswidrig erklärt. „Das passiert mir kein zweites Mal“, sagt Lindner dazu. Das ist noch nachvollziehbar. Dass Lindner nun erneut Kürzungen im Sozialbereich fordert, ist es weniger. Das klingt nach dem Versuch, das Profil der FDP zu schärfen. „Steuererhöhungen für die Mittelschicht“ schließt die FDP ebenso aus wie eine Änderung bei der Schuldenbremse.
Die „Grenze des Zumutbaren“ ist für die SPD erreicht
Die „Grenze des Zumutbaren“ sei überschritten, sagt SPD-Chefin Saskia Esken dazu. Würden das alle bei Grünen und SPD so sehen, müssten sie konsequenterweise die Koalition beenden.
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Das Problem dabei: SPD, Grüne und FDP kommen zusammengenommen in Umfragen inzwischen auf weniger Prozentpunkte als die Union. Sie liegen unter 30 Prozent. Deshalb wird vor allem der Kanzler versuchen, den Haushalt bis Anfang Oktober doch noch irgendwie über die Ziellinie zu bringen. Gelingt das nicht, könnte sich Lindner unter Hinweis auf seine Verantwortung für einen verfassungskonformen Haushalt zurück zu treten. Das wäre das Ende der Ampel – und die Folge sehr wahrscheinlich Neuwahlen noch in diesem Jahr.
