Eskalation in Nahost: Sollte Deutschland Israel mit Waffen unterstützen?

Die Diskussion ist momentan noch theoretisch, könnte aber schon bald sehr real werden: Sollte Deutschland Israel im Falle eines großen Angriffs durch den Iran und seine Verbündeten beistehen? Das wäre jedenfalls schwierig.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass die Bundesregierung Tel Aviv für den Fall eines Angriffs ihre Hilfe anbietet. Das könnte zur Abschreckung des Iran beitragen, so die Idee. Immerhin hatten sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Olaf Scholz (SPD) das Existenzrecht Israels zur „deutschen Staatsraison“ erklärt. Doch das könnte sich schon bald als Maulheldentum entpuppen.

Tankflugzeuge wären das Höchste der Gefühle

Denn in Wahrheit könnte die Bundeswehr Israel kaum militärischen Beistand leisten. Kurz nach der Terror-Attacke der Hamas vom 7. Oktober hatte die Bundeswehr Israel eine Drohne zurück gegeben, die sie zuvor ausgeliehen hatte. Diesmal könnte sie vielleicht dabei helfen, israelische Kampfflugzeuge, die den Luftraum über dem Land gegen einen Raktenhagel schützen müssen, mit Tankflugzeugen aufzutanken. Das wäre aber fast schon das Höchste der Gefühle.

Das liegt zum einen an der Ausdünnung des Bundeswehr-Bestände. Es ist viel Material an die Ukraine abgegeben worden. Gleichzeitig läuft die Wiederbeschaffung bestenfalls schleppend. Und viele Fähigkeiten besitzt die Bundeswehr erst gar nicht. Außerdem müsste noch der Bundestag einem möglichen Bundeswehr-Einsatz zustimmen. Doch dann könnte es in diesem Fall bereits zu spät sein.

So kann man keinen Einfluss auf Israel nehmen

Immerhin hat sich die Bundeswehr bereit gemacht, deutsche und andere europäische Staatsbürger aus dem Libanon auszufliegen, sollten die Kämpfe dort eskalieren. Das ist löblich – Einfluss auf die israelische Regierung kann man so aber nicht nehmen.

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Wäre Deutschland militärisch anders aufgestellt als es ist, könnte es Israel wirklich Substanzielles anbieten. Und zumindest theoretisch auch Substanzielles verlangen, auch wenn die Regierung von Benjamin Netanjahu sich selbst gegenüber den USA diesbezüglich als ziemlich hartleibig erweist.