Letzte Chance: Die Amok-Fahrt von München – und was daraus folgt

Wieder ein mutmaßlicher Anschlag, wieder ein abgelehnter, polizeibekannter Asylbewerber, wieder ein Afghane: In München ist am Donnerstag ein 24-Jähriger mit einem Auto in eine Verdi-Demo gerast. Mehrere Opfer kämpfen Stand Donnerstagnachmittag um ihr Leben, Kinder wurden zum Teil schwer verletzt. Die Tat trifft auf eine eh schon aufgeheizte Stimmung – und könnte den Wahlkampf auf den letzten Metern verändern. Was folgt daraus? 

Hoffentlich das: CDU/CSU reagieren besonnen und schlachten den Anschlag nicht noch extra für den Wahlkampf aus. Grüne und Teile der SPD akzeptieren endlich, dass wir ein erhebliches Problem haben und eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik brauchen. 

SPD geht in der Migrationspolitik auf CDU zu, Grüne stoppen Habeck

Bislang ist das nicht zu allen durchgedrungen, das zweifelhafte Agieren von Friedrich Merz im Bundestag hat die Fronten eher verhärtet. Wobei die SPD zuletzt deutlich auf die CDU zugegangen ist: Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die vor zwei Jahren noch behauptete, wir hätten keine Migrationskrise und Grenzkontrollen seien unnötig, erklärt plötzlich, man sei „gar nicht soweit auseinander“ und „völlig konform“ was das Ziel sei: weniger Migration.

Anders bei den Grünen: Die haben gerade erst Spitzenkandidat Robert Habeck zurückgepfiffen. Der hatte nach den Morden von Aschaffenburg und dem Abstimmungseklat im Bundestag eine eigene „Sicherheitsoffensive“ vorgestellt, in der er unter anderem forderte, die irreguläre Migration zu begrenzen. Nach einem parteiinternen Shitstorm wurde die Formulierung später gestrichen – die Grünen sind in dieser Frage tief gespalten. Und dass sich die Partei in den vergangenen Jahren stark über den „Kampf gegen Rechts“ definierte und darüber auch sehr viele Mitglieder gewonnen hat, macht einen Schwenk nicht leichter. 

Nach der Wahl gibt es die wohl letzte Chance für eine parteiübergreifende Lösung

Eine Koalition mit der CDU könnte die Grünen, die in weiten Teilen selbst Abschiebungen von schweren Straftätern etwa nach Afghanistan ablehnen, tatsächlich zerreißen. Aber auch die CDU wird ihre „Friss oder stirb“-Attitüde aufgeben müssen.

Denn nach der Wahl werden die Parteien der Mitte, in welcher Konstellation auch immer, eine Regierung bilden müssen. Wenn es gut läuft, finden sie in der Migrationspolitik endlich eine parteiübergreifende, aus der Mitte heraus getragene Lösung. Wenn es schlecht läuft, beschimpfen sie sich weiter gegenseitig und stärken so die Ränder. Merz, Habeck und Co. haben es in der Hand. Es dürfte ihre letzte Chance sein.