Merz-Vorstoß sorgt für Ungewissheit: So drohen amerikanische Verhältnisse
So schnell kann’s gehen: zwei Sitzungen des Bundestags – und in der politischen Landschaft sind reihenweise Gewissheiten den Bach runter gegangen.
Die Entscheidung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, am Mittwoch im Bundestag bei einem symbolischen Vorstoß zur Migrationsbegrenzung auf die Zustimmung der AfD zu setzen, sorgte bei vielen im Lande für Schock und Empörung. Bei Demonstrationen in Hamburg gegen den politischen Tabubruch gingen gestern Tausende auf die Straße.
Merz scheitert – auch, weil FDP-Politiker sich widersetzten
Gestern nun kam es im Bundestag zur nächsten Eskalationsstufe: Merz und seine Union stellten das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (Was für ein Wort …) zur Abstimmung – und scheiterten. Auch, weil mehr als 20 Abgeordnete der FDP, darunter die Hamburgerin Ria Schröder, sich Christian Lindners Linie widersetzten.
Der Großteil der Unions-Abgeordneten aber folgte dem Kanzlerkandidaten. Trotz der anfänglichen Skrupel, des vorangegangenen Sturms der öffentlichen Entrüstung und der ungewöhnlichen Kritik Angela Merkels. In der aufgebrachten Bundestags-Debatte gestern zeigte sich: Die Entfremdung von Union und rot-grünem Lager geht mit dramatischer Geschwindigkeit voran.
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Wie soll nach einem derartig kompromisslosen Umgang miteinander nach der Wahl noch eine konstruktive Koalition möglich sein? Wohin so etwas führen kann, ist in den USA und Österreich zu besichtigen.
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