Mietpreisbremse vor dem Aus: Es ist Zeit für bessere Lösungen!
Die Mietpreisbremse steht ab Sommer 2025 vor dem Aus. Eigentlich sollte sie durch den Bundestag noch in dieser Wahlperiode bis 2028 oder 2029 verlängert werden – doch dazu fehlen inzwischen die Mehrheiten. Die FDP ist dagegen. Ob eine neue Bundesregierung weiter auf das Instrument setzt, ist völlig offen.
Die Mietpreisbremse sieht im Wesentlichen vor, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie gilt in 13 von 16 Bundesländern, darunter auch Hamburg. Die Landesregierungen können bestimmte Gebiete ausweisen, in denen sie gelten soll, müssen dies aber begründen.
Es hat also tatsächlich einige Menschen gegeben, die davon profitiert haben. Auch deshalb fordert der Mieterbund nun von der Politik eine Verlängerung. Die Preise bei Neuvermietungen würden ohne das Instrument „durch die Decke gehen“, warnen die Interessenvertretungen.
Die Mietpreisbremse erscheint wie ein Placebo
Allerdings: In der Gesamtschau ist die Mietpreisbremse doch eine ziemliche Enttäuschung. Sie scheint für die große Mehrheit der Menschen kaum mehr als ein Placebo zu sein. Denn seit ihrer Einführung vor zehn Jahren sind die Mieten in den meisten deutschen Städten um einen hohen zweistelligen Prozentsatz gestiegen, in manchen Städten wie Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Der Effekt ist also unterm Strich nicht wirklich durchschlagend.
Das liegt zum einen daran, dass die Mietpreisbremse löchrig wie ein Schweizer Käse ist und viele Ausnahmen kennt (beispielsweise bei der Vermietung möblierter Wohnungen). Zudem fehlt den Kommunen das Personal, die Vorschriften flächendeckend durchzusetzen. Und selbst wenn ein Vermieter die Mietpreisbremse ignoriert und dabei erwischt wird, drohen ihm praktisch keine Konsequenzen.
Es wird noch immer viel zu wenig neu gebaut
Zum anderen hat die Mietpreisbremse – neben ausufernden Bauvorschriften – wohl dazu beigetragen, dass viel zu wenig neuer Wohnraum entsteht. Ob es einem gefällt oder nicht: Gerade größere Unternehmen schrecken vor Neubau-Projekten zurück, wenn sie das Gefühl haben, das Vorhaben lohne sich für sie kaum, weil sie nicht die Mieten verlangen können, die sie wollen oder sogar zur Refinanzierung brauchen.
Der Staat selbst baut ebenfalls zu wenig. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihr Ziele von 400.000 neuen Wohnungen (Staat plus privat) pro Jahr deutlich verpasst. Dass die Bevölkerungszahl in Deutschland seit Einführung der Mietpreisbremse um fast drei Millionen gewachsen ist, macht das Versäumnis umso dramatischer.
Verwaltung des Mangels führt zu nichts
Was also tun? Eine Möglichkeit wäre es, mit juristischen Verschärfungen und mehr Personal die Mietpreisbremse konsequenter durchzusetzen. Ob das aber die Gesetze des Marktes (knappes Angebot plus hohe Nachfrage = hohe Preise) vor allem in den Großstädten aushebeln kann, ist höchst fraglich.
Die vielversprechendere Lösung wäre es, einfach mehr zu bauen. Der Reformstau in diesem Gebiet ist gewaltig. Kaum ein anderes Land hat so viele Vorschriften wie wir. Das macht Bauen teuer, was sich dann auf die Höhe der Mieten auswirkt. Hilfreich wäre auch, wenn vor allem junge Familien mehr Anreize fürs Bauen erhielten – beispielsweise durch Zuschüsse für hohe Bauzinsen.
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Nach den Gesetzen der Marktwirtschaft dürften die Preise eigentlich nicht weiter steigen, wenn nur genug Wohnraum an den richtigen Orten vor Verfügung steht. Die reine Verwaltung des Mangels durch die Mietpreisbremse hat uns jedenfalls nicht wirklich weitergebracht.
