Mit seiner „Friedenspolitik“ macht Scholz Wahlkampf auf Kosten der Ukraine
Jetzt überdreht SPD-Kanzler-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit seinem Eigenlob völlig: Wer es wagt, seine vermeintliche Friedenspolitik kritisch zu hinterfragen, ist für Scholz nur noch „peinlich“.
In seinem jüngsten Interview mit dem ZDF „heute journal“ verstieg sich Scholz gleich zweimal in die Behauptung, Deutschland sei „längst unter meiner Führung der größte Unterstützer der Ukraine“. Und ein paar Scholz-Sätze später war Deutschland, natürlich wieder, immer und immer noch unter der Kanzlerschaft von Scholz nicht nur der „größte“, sondern sogar auch „der verlässlichste Unterstützer der Ukraine“.
Wenn selbst die Russen Olaf Scholz loben
Das ist bekanntlich hanebüchener Blödsinn, denn der größte Unterstützer sind nach wie vor die USA. Gemach, gemach, werden manche Verteidiger einwenden, da habe sich Scholz eben nur versprochen. Nur kann man es durchaus als typisch bezeichnen, dass dem Kanzler in einem kurzen Fernseh-Interview zweimal so ein Lapsus unterläuft. Gleichsam ein Freudscher Versprecher in die Politik übertragen, denn Scholz hält sich bekanntlich immer für den Allergrößten. Nebenbei: Gemessen an der Wirtschaftskraft aller Unterstützer der Ukraine rangiert Deutschland nicht mal auf Platz zwei. Andere strengen sich mehr für Europas Sicherheit an.
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Und andere helfen wirksamer. USA, Frankreich und Großbritannien haben Kiew längst die Erlaubnis erteilt, mit den von ihnen gelieferten Waffen auch russisches Territorium zu beschießen. Scholz hingegen verweigert der höchst bedrängten Ukraine hartnäckig die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit denen russische Stellungen ausgeschaltet werden könnten, von denen aus die Ukraine immer wieder beschossen wird. Der Kanzler lobt sich selbst für seine „besonnene“ Haltung und will sich im bevorstehenden Wahlkampf wieder als „Friedenskanzler“ plakatieren lassen. Im Umkehrschluss sind dann die Staats- oder Regierungschefs der USA, Frankreichs und England kriegslüsterne Heißsporne. Scholz weiß es eben mal wieder besser. Sogar besser als Joe Biden, Emmanuel Macron und Keir Starmer.
Zahlreiche Militärexperten betonen, auch wegen der deutschen Weigerung, Taurus zu liefern, gerate die Ukraine immer mehr ins Hintertreffen. Weitere russische Erfolge schmälerten eine mögliche Verhandlungsposition des Landes – und damit auch Europas gegenüber dem russischen Aggressor. Dass Scholz vom russischen Außenminister Lawrow ausdrücklich gelobt wird, ficht den Kanzler nicht an.
Mit seiner „Friedenspolitik“ will Scholz Sahra Wagenknecht Wähler abjagen
Nach allen Umfragen der jüngsten Zeit ist Olaf Scholz der unbeliebteste Kanzler seit Bestehen der Bundesrepublik. Trotzdem will er unbedingt wieder antreten und scheint sein Heil in der Angst der Deutschen vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zu suchen. Das soll sein Trumpf werden: seine von ihm selbst gelobte „Besonnenheit“, also die Weigerung, der Ukraine die dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Vielleicht kann man mit dieser „Friedenspolitik“ der Putin-Versteherin Sahra Wagenknecht noch ein paar Wähler abjagen. Wer aber jetzt auf die Idee kommt – ZDF-Moderatorin Slomka stellte so eine Frage -, Scholz mache „Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“, den bescheidet er mit nur einem Wort: „peinlich“.
Auch wenn Olaf Scholz mit der Überlegenheit des nicht nur nationalen, sondern nun auch internationalen Besserwissers Zweifel an seiner Haltung „peinlich“ findet, sei die Gegenfrage erlaubt, ob er nicht selber peinlich ist? Oder vielleicht sogar zynisch?
