Merz‘ XXL-Schulden: Wehe, wenn das schiefgeht!

Die „Zeitenwende“ von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr war ein Klacks dagegen: Der alte Bundestag hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Das weckt große Erwartungen – die besser nicht enttäuscht werden sollten.

Nein, einen Schönheitspreis werden CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil für ihr politisches Vorgehen in der Sache nicht gewinnen. Aber mit den Beschlüssen im alten Bundestag haben sie wenigstens den Weg zu einer handlungsfähigen Regierung geebnet. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen gebilligt und alle Klagen gegen die Schulden-Orgie zurückgewiesen.

Doch auch nach der Zustimmung des Bundesrats am Freitag werden wohl noch vier Wochen vergehen, bis eine schwarz-rote Regierung tatsächlich so weit ist, Merz im Bundestag zum Kanzler zu wählen. Und bis dahin müssen beide Parteien noch hohe Hürden nehmen.