Nach der Vertrauensfrage: Ab jetzt geht’s nicht um eure Egos, sondern um die Wähler!

Der Weg ist frei! Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) planmäßig das Vertrauen entzogen, im Februar folgen Neuwahlen. Die dazugehörige Bundestagsdebatte gab einen Vorgeschmack auf einen eher fiesen Wahlkampf. Dabei müsste es jetzt mehr um Lösungen gehen, als um die großen Egos der Handelnden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach in der Debatte von einem „Tag der Erleichterung“. Und in der Tat: Die meisten Bundesbürger dürften erleichtert darüber sein, dass sie nun bald die Chance haben, dem Land die politische Stabilität zu bringen, die es in diesen turbulenten Zeiten dringend braucht.

Alle Redner im Wahlkampfmodus

Alle Redner von Scholz bis FDP-Chef Christian Lindner nutzen die Vertrauensfrage als Bühne für Wahlkampf-Reden – und ihre eigenen Egos. Scholz sprach von angeblichen „Rentenkürzungen“, die unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz drohen würden (gesetzlich gar nicht erlaubt) und lobt sich für seine angeblich so besonnene Russland-Politik. Erkennbar ist die SPD inzwischen dazu übergegangen, um den FDP-Austritt aus der Ampel eine Art Dolchstoßlegende zu stricken. Im Prinzip sei alles in Ordnung gewesen, wenn die FDP nur die „sittliche Reife“ (Scholz) für Regierungsverantwortung mitgebracht hätte. Selbstkritische Töne des Regierungschefs waren wieder mal nicht zu hören. Man ahnt, dass die Ampel nicht zuletzt an persönlichen Eitelkeiten gescheitert ist. Viel zu oft hat es sich um die großen Egos der Beteiligten und weniger um Sachfragen gedreht. Das muss sich nun ändern.

Merz griff Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die dramatische Lage deutscher Unternehmen an und verwies darauf, wie isoliert der Kanzler inzwischen in Europa ist. Christian Lindner verteidigte erneut seinen Kurs in der Ampel und eröffnete – unter Applaus der Union – den direkten Wahlkampf: „Was Sie wollen, ist Verteilungspolitik auf Pump“, sagte er Richtung SPD-Kanzler. „Dabei beginnt der Aufstieg des Landes mit Leistung“. Dem Kanzler warf er vor, wie „Prinz Karneval“ Geschenke zu verteilen, um sich beliebt zu machen. Die Debatte gab eine Ahnung davon, auf welchem Niveau und mit welchen vereinfachenden und fiesen Parolen die heiße Wahlkampfphase gestaltet werden dürfte.

Putin und Trump könnten noch kräftig mitmischen

Am Ende war es ein eher heikles „Bündnis“ von Union, AfD, FDP, BSW und Linke, die Scholz das Vertrauen im Bundestag verweigerten. Dieser ging im Anschluss zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich mit der Verkündung des Neuwahltermins aus „technischen“ Gründen (Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen erfolgen) noch einige Tage Zeit lassen wird.

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Wer am Ende von den dann sieben Monate vorgezogenen Neuwahlen profitieren wird, ist noch offen. Merz geht vor Scholz und Habeck als Favorit ins Rennen ums Kanzleramt. Allerdings gibt es genug Politiker außerhalb der Berliner Blase, die den Wahlkampf noch einmal kräftig durcheinander wirbeln könnten. Ihre Namen: Wladimir Putin, Donald Trump und Markus Söder (CSU).