Orban: Ein selbst ernannter Friedensengel sabotiert Europa
Bisher galt Ungarns Premier Viktor Orban in der EU „nur“ als Störenfried mit autoritären Neigungen. Inzwischen hat sich der Populist zu einem echten Saboteur entwickelt. Als selbst ernannter Friedensengel besuchte er nun innerhalb weniger Tage die Ukraine, Russland, China und Donald Trump. Leider ist der Schaden dieser Reisen größer als der Nutzen.
Ungarn hat seit dem 1. Juli den EU-Ratsvorsitz inne. Das nahm Orban zum Anlass, sich auf „Friedensmission“ nach Kiew, Moskau und Peking zu begeben. Dabei missachtete er zwei wichtige Grundsätze der EU: Das Land mit dem EU-Ratsvorsitz repräsentiert ausdrücklich nicht die außenpolitische Linie der EU. Das bleibt unter anderem dem EU-Kommissionspräsidenten vorbehalten. Orban versuchte aber überall den Eindruck zu erwecken, als spreche er für die EU. Dabei ist das Gegenteil der Fall: In Sachen Ukraine/Russland steht Ungarn in Europa weitgehend isoliert da. So macht man die von Orban gehasste Europäische Union gekonnt nach außen lächerlich. Da können selbst die hartgesottensten Trolle noch etwas lernen.
Die EU verhandelt nur gemeinsam mit der Ukraine
Außerdem hat sich die EU zum Grundsatz gemacht, nicht ohne die Ukraine mit Russland über Frieden oder einen Waffenstillstand zu verhandeln. Orban hat das einfach ignoriert. Bei seinem Besuch in Kiew verheimlichte er sogar, dass er zwei Tage später nach Moskau und Peking weiterreisen würde. Die EU wurde von den Besuchen völlig überrascht.
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Aber haben die „Missionen“ wenigstens etwas bewirkt? Greifbare Ergebnisse gibt es nicht. Dass Russland am Tag von Orbans Besuch in Moskau zivile Einrichtungen in Kiew – inklusive eines Kinderkrankenhauses mit 40 Toten – angriff, deutet nicht unbedingt auf eine Verhandlungsbereitschaft seitens Moskaus hin (neben zahllosen anderen Hinweisen). Im Kreml will man siegen, nicht verhandeln.
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Es steht zu befürchten, dass Egoshooter Orban in den kommenden fünfeinhalb Monaten noch ähnliche unabgestimmte und sogar schädliche Dinge tut. Dass in der EU deshalb nun diskutiert wird, den ungarischen EU-Ratsvorsitz per Mehrheitsbeschluss deutlich zu verkürzen, ist verständlich. Und richtig.
