Populisten-Boom im Osten: Die Herrschaft der Idiotie
35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer bevorzugen sehr viele Sachsen und Thüringer erkennbar eine autoritäre Staatsidee und lehnen die Verankerung Deutschlands in der westlichen Staatengemeinschaft ab. Björn Höckes AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) – die großen Gewinner der Landtagswahlen – stehen eindeutig für eine Abwendung von den USA und für eine Hinwendung zum autoritären Russland. Von dieser Idiotie darf sich die große Mehrheit im Westen des Landes nicht anstecken lassen. Sicherheit und Wohlstand stehen auf dem Spiel.
Ja, es gibt viele Gründe, mit der Ampelregierung unzufrieden zu sein: Da ist beispielsweise der lange zu naive Umgang mit dem Thema Migration, ein Versagen in der Wohnungsbau-Politik oder der Eindruck, dass Kanzler & Co. mehr mit eitlem Streit als mit der Lösung konkreter Probleme beschäftigt sind.
Allerdings ist das starke Abschneiden von BSW und AfD mit einer „Protestwahl“ alleine nicht mehr zu erklären. Denn beispielsweise das BSW ist mit der Haupt-Forderung hausieren gegangen, die Ukraine militärisch an Putins Russland auszuliefern und keine neuen US-Raketen in Deutschland zu stationieren. Wenn man damit aus dem Stand bei Landtagswahlen deutlich mehr als zehn Prozent holen kann, können die sozialen Probleme im Land eigentlich nicht so drückend sein.
Ein Wahlverhalten wie in vielen osteuropäischen Ländern
Das Wahlverhalten in Sachsen und Thüringen erinnert frappierend an osteuropäische Länder wie Ungarn, Polen oder die Slowakei, die trotz eines rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs seit 1990 immer wieder populistisch-autoritäre Führungsfiguren gewählt haben – meistens zum Nachteil des eigenen Landes. Aber die Freiheit und die damit einhergehende Verantwortung (für sich selbst) scheint vielen Menschen im ehemaligen Einflussbereich des Kommunismus noch immer große Angst zu machen.
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Sollten AfD und/oder die Kaderpartei BSW – wie vom Wähler bestellt – an einer kommenden Regierung in Dresden oder Erfurt beteiligt sein, würde das die Bundesrepublik zunächst einmal nicht ins Wanken bringen. Der Einfluss der Länder auf die Bundespolitik ist begrenzt. Allerdings wären die Kollateral-Schäden groß: BSW- und AfD-Politiker in Ministerämtern dürften dem russischen Geheimdienst ein weiteres willkommenes Einfallstor nach Deutschland öffnen.
Nun kommt es vor allem auf das Verhalten der CDU an
Entscheidend für die kommenden Jahre wird nun das Verhalten der CDU sein. Sollte sich die Partei um Friedrich Merz in den neuen Bundesländern auf Bündnisse mit dem BSW oder gar der AfD einlassen, drängt sich eine Frage unmittelbar auf: Könnte so etwas ähnliches in einem Jahr womöglich auch nach der Bundestagswahl passieren? Dass CSU-Chef Markus Söder und viele in der CDU immer wieder und immer noch die Grünen zu ihren verhassten Hauptgegnern erklären, lässt in diese Richtung nichts Gutes erahnen.
BSW oder die AfD in einer Bundesregierung, die darauf abzielen, Deutschland aus der EU und der NATO zu führen – das wäre dann wirklich der Ernstfall. Denn unser Wohlstand fußt auf der (verbesserungswürdigen) EU und unsere Sicherheit wird nur durch die NATO gewährleistet, wie gerade die vergangenen zweieinhalb Jahre noch einmal eindrucksvoll gezeigt haben. Die Mehrheit im Westen des Landes wäre also gut beraten, sich nicht von der wütenden und nach autoritärer Herrschaft lechzenden Minderheit in den neuen Bundesländern politisch anstecken zu lassen. Das wäre ein idiotischer Irrweg, den das Land auf sehr vielen Ebenen teuer bezahlen müsste.
