Ralf Stegner bei Demo: Sorry, aber dieser Pazifismus dient nur dem Putin-Faschismus

Der SPD-Politiker Ralf Stegner tritt am 3. Oktober bei einer „Friedensdemo“ in Berlin auf, die vor allem aus dem Umfeld von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) unterstützt wird. Der Pinneberger Bundestagsabgeordnete sendet damit ein grundfalsches Signal.

Keine Frage: Der Krieg in der Ukraine wird eines Tages am Verhandlungstisch enden. Allerdings werden nicht unbedingt deutsche Politiker oder Friedensaktivisten den Zeitpunkt bestimmen, sondern ukrainische, russische und womöglich amerikanische Entscheidungsträger. Und natürlich muss es auch in diesem Land erlaubt sein, für Frieden zu demonstrieren und der Sehnsucht danach Ausdruck zu verleihen.

Warum sollte sich Putin auf Verhandlungen einlassen?

Allerdings scheint das gar nicht die Absicht der „Friedensdemo“ in Berlin zu sein: Die Initiatoren fordern beispielsweise einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Hier beginnt bereits der erste Denkfehler: Warum sollte sich Kreml-Herrscher Wladimir Putin auf Verhandlungen einlassen, wenn er doch hoffen kann, seine erklärten politischen Ziele – die Unterwerfung der Ukraine – mit Waffengewalt zu erreichen, wenn der Westen seine Unterstützung für das Land beendet? Welcher Aspekt in Putins Vita bringt einen zu der Annahme, dass er dies tun würde? (Putin selbst hat wiederholt ganz offen auf diesen Aspekt hingewiesen)

Der Fairness halber muss man Stegner zu Gute halten, dass er sich die Forderung nach einem Stopp der Ukraine-Unterstützung auf der Demo nicht zu eigen machen will – auch wenn er in der Vergangenheit durchaus diesen Eindruck erweckt hat. Und natürlich bleibt abzuwarten, was Stegner dann am 3. Oktober auf der Bühne genau sagt. Allerdings adelt er bereits durch seine Teilnahme diese seltsame Art des Unterwerfungspazifismus.

Ralf Stegner adelt eine zweifelhafte Haltung

Die Demo-Initiatoren sind auch gegen die Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland. Auch diese naive Haltung adelt Stegner durch seine Teilnahme. Die Raketen sind für die Abschreckung Russlands – und damit für die Erhaltung des Friedens in Europa – unverzichtbar. Ohne sie wären wir im Ernstfall in einer ähnlichen Situation, die wir der Ukraine heute zumuten: Statt den „Bogenschützen“ (russische Abschussvorrichtungen) bekämpfen zu können, wären wir gezwungen, immer nur die „Pfeile“ (Raketen) zu bekämpfen. Ein sicherer Weg in den militärischen Untergang!

Stegner begründet seine Teilnahme unter anderem mit der Aussage, er wolle nicht der „reinen militärischen Logik“ folgen. Das ist zwar ehrenwert – funktioniert aber leider nicht, wenn das Gegenüber bisher ausschließlich dieser Logik folgt. Und so kann man durchaus zu der Schlussfolgerung kommen, dass diese Art des Pazifismus nur Putins Russland in die Hände spielt, das mit seinem Personenkult, der Verdrehung der Geschichte und seinem Expansionsdrang wichtige Kriterien eines faschistischen Systems erfüllt.