„Schuldenkönig“ Merz: Ein Wortbruch aus dem richtigen Grund

Friedrich Merz hat sich an die Macht gelogen. So sehen es viele, nicht nur bei bei den Grünen. Und ganz Unrecht haben sie damit nicht. Denn Merz hatte im Wahlkampf neue Schulden stets kategorisch ausgeschlossen. Nun steht er an der Spitze einer sich neu bildenden Koalition, die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie eine „kleine“ Reform der Schuldenbremse für Verteidigung aus dem Hut zaubert. Aber: Selten war ein Wortbruch sinnvoller.

Schadet ein solches Verhalten der Glaubwürdigkeit von Politik? Davon ist auszugehen. Trotzdem ist es richtig, dieses Sondervermögen aufzusetzen. Denn der epochemachende Rausschmiss des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Donald Trumps Weißem Haus hat den Europäern endgültig klar gemacht: Wir müssen „erwachsen“ werden und verteidigungspolitisch auf eigenen Beinen stehen.

Die Alternative wäre „Kanonen statt Butter“ gewesen

Die Alternative zu der Reform bzw. dem Sondervermögen wäre es gewesen, das notwendige Geld für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und der Infrastruktur aus dem laufenden Haushalt zusammenzusparen – nicht zuletzt im sozialen Bereich. Aber was wäre gewonnen, wenn die Verteidigungsfähigkeit nach außen hergestellt wäre, im Inneren die AfD auf der Frustwelle dann aber zur absoluten Mehrheit surft? „Kanonen statt Butter“ wäre ein sicheres Rezept dafür gewesen.

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Natürlich hat auch das Sondervermögen seinen politischen Preis: Die zusätzlichen Schulden schränken die finanziellen Handlungsspielräume künftiger Generationen ein. Allerdings auf einem Niveau, von dem andere Länder nur träumen können. Die Sache hat allerdings auch einige positive Effekte, die in der Öffentlichkeit noch unterbelichtet sind: Aufrüstung und öffentliche Infrastrukturprojekte kurbeln die Wirtschaft an und schaffen viele neue, gut bezahlte Arbeitsplätze. Ein Teil der Investitionen fließt also in Form von Steuern zurück in die Staatskasse. Und: Eine gute Infrastruktur ist eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleiben kann.

Die Verbitterung der Grünen ist nachvollziehbar

Es kommt nun in den nächsten Tagen nicht zuletzt auf die Grünen an, die dem Vorhaben im noch amtierenden Parlament zustimmen müssen. Man könnte es verstehen, wenn sie sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen. Denn Robert Habeck war der einzige Kanzlerkandidat, der bereits im Wahlkampf ein weiteres Sondervermögen für Verteidigung gefordert hatte. Er ist dafür u.a. von zahlreichen „Dann-eben-die-Linken-Wählern“ dafür abgestraft worden, während „Schuldenkönig“ Merz den Menschen Sand in die Augen gestreut hat.