Terror-Jubler ausweisen? Das wahre Problem liegt ganz woanders
Die Bundesregierung scheint ihren Worten Taten folgen lassen: Wer Terror-Anschläge in den Sozialen Medien bejubelt und keinen deutschen Pass besitzt, soll künftig dafür ausgewiesen werden können. Das entspricht zwar dem Zeitgeist – doch das Kern des Problems liegt wo anders.
Künftig könne bereits „ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen“, heißt es in einem Gesetzentwurf, den das Ampel-Kabinett am Mittwoch billigte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Schritt bereits in einer Regierungserklärung angekündigt. Zuletzt hatte es u.a. eine Reihe von Hass-Postings zu dem islamistisch motivierten Mord an einem Polizisten in Mannheim gegeben.
Abschiebungen: Die Gesetzeslage gibt bereits viel her
Ohne Frage hat diese Gesellschaft jedes Recht, Menschen aus ihrer Mitte zu weisen, die bestenfalls geduldet sind, aber zu erkennen geben, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder sogar aktiv bekämpfen. Dies war aber auch schon nach jetziger Gesetzeslage möglich und ist in keinem Land dieser Erde grundlegend anders.
Das Problem besteht im Vollzug
Das Problem liegt also weniger darin, auf dem Papier einen Grund zu finden, Radikalinskis auszuweisen. Vielmehr besteht ein Problem beim Vollzug. Heißt: Viele Abschiebungen scheitern an praktischen Hürden – weil nicht in Länder mit bewaffneten Konflikten abgeschoben werden darf, weil Flüchtlingen Papiere fehlen oder die Herkunftsländer nicht kooperieren.
Ampel-Parteien ziehen nicht an einem Strang
Die Bundesregierung ist durchaus bemüht, an diesen Punkten zu arbeiten. Doch für wirkliche Erfolge – beispielsweise bei der Abschiebung in Drittstaaten – ziehen die Ampel-Parteien nicht ausreichend an einem Strang. Und selbst wenn sie es tun würden: Solche Änderungen lassen sich kaum von heute auf morgen bewerkstelligen.
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Das Gesetz von Nancy Faeser (SPD) geht also in die richtige Richtung. Aber ohne ein Arbeiten an den wirklichen Problemen bleibt es nur Symbolpolitik.
