Trump 2.0: Ist Deutschland darauf wirklich vorbereitet?
Beim ersten Mal war es eine dicke Überraschung: Als Donald Trump 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, ahnte kaum jemand, was folgen sollte. Jetzt stehen die Chancen gut, dass der heute 78-Jährige am 5. November erneut ins Amt gewählt wird. Diesmal scheint Berlin etwas besser vorbereitet zu sein – nur in einem Themenfeld passiert noch immer zu wenig. Es könnte ein böses Erwachen geben.
Donald Trump selbst wäre diesmal besser auf seinen Einzug ins Weiße Haus vorbereitet als vor acht Jahren. Seit Monaten tüfteln konservative Denkfabriken Pläne aus. Wer könnte welche Jobs übernehmen? Und was passiert an Tag eins der Präsidentschaft und danach? Trump kündigte an, bei seinem Amtsantritt „Diktator für einen Tag“ sein zu wollen.
Kontakte in Trumps Umfeld werden nun gepflegt
2016 war das Hauptproblem der Bundesregierung, dass sie praktisch keine Kontakte in Trumps Umfeld hatte. Insbesondere nicht in der Republikanischen Partei. Nicht erst seit dem für Amtsinhaber Joe Biden schwer missglückten jüngsten TV-Duell versucht Berlin dieses Defizit zu beheben. „Washington ist bei meinen USA-Reisen nicht das Hauptziel“, sagt Michael Fink (FDP), Koordinator der transatlantischen Beziehungen für die Ampel. Stattdessen besuchen deutsche Politiker verstärkt US-Staaten wie Ohio, Tennessee oder South Carolina. In Letzterem steht das weltweit größte BMW-Werk. Da kann es nicht schaden, wenn die örtlichen Republikaner Trump im Ernstfall klarmachen, dass ein Handelskrieg auch amerikanischen Interessen schadet.
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Trump dürfte Europa als Präsident auch drängen, weniger Handel mit China zu treiben. Das wäre vor allem für den ehemaligen Export-Weltmeister Deutschland ein Problem. Allerdings scheint zumindest die Politik unter dem Stichwort Risikominimierung („De-Risking“) erkannt zu haben, dass es so oder so keine gute Idee ist, sich dem Riesenreich wirtschaftlich zu sehr auszuliefern.
In manchen Bereichen nutzt auch Vorbereitung nichts
Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen selbst die beste Vorbereitung im Zweifel nichts nützt. So blieben die Möglichkeiten minimal, sollte Trump beim Klimaschutz erneuerbare Energien zugunsten der fossilen in den USA ausbremsen. Zudem könnte Trump Minister einsetzen, die Deutschland feindlich gesinnt sind – so gilt beispielsweise der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, als heißer Kandidat für den Posten des Außenministers.
Der Elefant im Raum bleibt aber das Militärische. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit die NATO und den US-Schutzschirm für Europa immer wieder infrage gestellt. Im Wahlkampf forderte er Wladimir Putin auf, „mit NATO-Ländern zu machen, was immer er will“, wenn diese „die Rechnung nicht bezahlen“. Trump behauptet, die USA würden von Europa ausgenutzt, weil sie zu wenig für ihre eigene Verteidigung tun. In Anbetracht der russischen Aggression scheint diese Einschätzung nicht abwegig.
Leider gibt die Ampel Trump in diesem Punkt neue Argumente an die Hand: Im jüngsten Bundeshaushalt ist der Wehretat zwar um 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings hatte der Verteidigungsminister öffentlich auf eine Aufstockung von mindestens 6,7 Milliarden Euro gepocht, um die gestellten Aufgaben erfüllen zu können. Und auch das selbst gesteckte Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wird 2025 nur aufgrund des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erreicht. Trump wird das für seine Propaganda zu nutzen wissen.
Es fehlt der politische Wille zur Selbstbehauptung
Ein noch größeres Problem wäre wohl die Ukraine. Trump hat angekündigt, die US-Unterstützung für Kiew beenden zu wollen. Deutschland wäre nicht in der Lage, die Lücke zu füllen. Das liegt aber weniger an den wirtschaftlichen Möglichkeiten als am politischen Willen. So hat die Bundesregierung kaum Aufträge an die heimische Rüstungsindustrie vergeben. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nennt das „grob fahrlässig“.
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Sollte Trump ins Weiße Haus einziehen, könnten die Europäer ihm nur geeint die Stirn bieten. Die Alternative wäre, sich selbst und die Ukraine aufzugeben. Das darf keine Option sein.
