Trumps neues Kabinett: Freakshow mit Hoffnungsschimmer
Das Kabinett von Donald Trump nimmt Formen an: Die wichtigsten Posten sind vergeben. Viele Nominierte sind hoch umstritten. Wichtig für Europa: Im Bereich Verteidigungs- und Außenpolitik haben offenbar Putin-Gegner das Sagen.
Alle Nominierten verbindet eines: Sie waren Trump gegenüber immer loyal. Der prominenteste neue Amtsträger ist Tech-Milliardär Elon Musk. Er soll eine Abteilung im Weißen Haus für „Effizienz der Regierung“ leiten. Laut Trump soll diese „die Regierungsbürokratie zerlegen“. Ein Milliardär, der die Macht hat, Regulierungen zu kippen, die seinen unternehmerischen Interessen im Weg stehen könnten? Klingt ein bisschen nach Interessenkonflikt und „Deep State“ – ist aber nicht das größte Kuriosum.
Der neue Justizminister soll Trumps „Feinde“ verfolgen
Der vorerst wichtigste Mann für Trump dürfte der designierte Justizminister Matt Gaetz sein. Trump will seine eigenen juristischen Probleme beenden und hat angekündigt, seine „Feinde“ verfolgen zu wollen. Gaetz ist immer wieder durch heftige Verbalausfälle vor allem gegen Frauen aufgefallen und steht im Verdacht, Sexhandel mit Minderjährigen betrieben zu haben.
Für seine geplanten Massenabschiebungen hat Trump Tom Homan als „Grenz-Zaren“ ernannt. Der ehemalige Zollbeamte hat klargemacht, dass er es mit dem Recht im Zweifel nicht mehr so genau nehmen will. In einem Ausschuss darauf angesprochen, schnauzte er Abgeordnete an: „Sie haben mir gar nichts zu sagen. Ich bin Steuerzahler und damit Ihr Chef.“ Neue Geheimdienstkoordinatorin soll Tulsi Gabbard werden, die in der Vergangenheit durch Nähe zu Syriens Machthaber Assad aufgefallen ist – einem engen Verbündeten Wladimir Putins.
In der Außenpolitik dominieren nun die „Falken“
Im Bereich der Außenpolitik setzt Trump auf „Falken“: Verteidigungsminister wird Pete Hegseth. Trump kennt den Veteranen mit christlich-nationalistischem „Kreuzfahrer“-Tattoo aus dem „Fox“-Frühstücksfernsehen. Er ist ein Verfechter überlegener militärischer Stärke – auch gegenüber Russland. Ebenfalls als Hardliner gilt der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz. Dieser sagt über die Ukraine, Putin werde dort erst haltmachen, wenn er auf „kalten, harten Stahl trifft“. Als Außenminister dürfte künftig Marco Rubio fungieren, der Putin schon einen „fürchterlichen Kriegsverbrecher“ genannt hat. Es wirkt nicht so, als würden diese Männer Putin die Ukraine auf dem Silbertablett servieren wollen.
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Ob alle Nominierten tatsächlich in ihre Ämter kommen, entscheidet verfassungsgemäß auch der US-Senat. Trump hatte dort einen republikanischen Mehrheitsführer gefordert, der auf dieses Mitspracherecht verzichtet. Mit John Thune aus South Dakota wählten die Republikaner nun aber jemanden, der dies nicht will. Der erste Versuch Trumps, die Gewaltenteilung auszuhebeln, ist offenbar gescheitert. Es wird nicht der letzte gewesen sein.
