Trumps wirre Zoll-Politik: Mammutaufgabe für jeden neuen Kanzler
Donald Trump ist von Zöllen geradezu besessen. Nun hat er Einfuhrgebühren gegen Kanada, Mexiko und China verhängt – um kurz vor dem Inkrafttreten die gegen die US-Nachbarländer doch wieder zurückzunehmen. Diese chaotische Zollpolitik ändert aber nichts daran, dass der US-Präsident als nächstes die Europäische Union in den Fokus nehmen wird. Die Einigkeit des Kontinents dürfte erneut auf die Probe gestellt werden. Der Bundeskanzler sendet immerhin schon mal die richtigen Signale nach Washington.
Trump treibt es zur Weißglut, dass europäische Waren in den USA begehrter sind, als amerikanische Produkte in Europa. Er hat bereits angekündigt, deshalb auch Zölle gegen die EU zu verhängen. Das dürfte zeitnah erfolgen. Die gute Nachricht: Sein Umgang mit Mexiko und Kanada zeigt, dass Trump durchaus bereit ist, zu verhandeln. Beide Länder haben eine Aufstockung ihres Grenzschutzes versprochen, und schon gibt Trump (zumindest vorerst) klein bei.
Das Leben für die Amerikaner könnte teurer werden
Die Gründe für Trumps Einlenken könnten aber auch ganz woanders als in diesen Versprechen liegen. Beispielsweise darin, dass die mexikanische – ebenso wie die kanadische – Wirtschaft aufs Engste mit US-Unternehmen verwoben ist. Unterm Strich könnten also Zölle das Leben für amerikanische Konsumenten deutlich teurer machen, wenn die Firmen die Aufschläge an ihre Kunden weitergeben. Das kann Trump mit Hinblick auf die nächsten Wahlen in drei Jahren nicht wirklich gebrauchen.
Und genau darin liegt auch die Chance für die Europäer. Sie müssen Trump aufzeigen, welche Folgen Zölle auch für die USA haben können. Deshalb ist es richtig, dass sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits klar gemacht haben, dass sie es Trump mit gleicher Münze zurückzahlen wollen. Es ist nicht selbstverständlich, dass in Europa diese „Sprache der Macht“ gesprochen wird. Aber es ist richtig, denn alles andere reizt Trump nur, noch weiter zu gehen. Er versteht Beschwichtigung als Schwäche.
Europa hat gleich mehrere Probleme
Allerdings hat Europa dabei gleich mehrere Probleme: Der Exportüberschuss einiger Länder (wie Deutschland) gegenüber den USA ist groß. Bei anderen ist er eher klein. Trotzdem sollen alle die gleichen Zölle zahlen. Da wird es nicht leicht, eine gemeinsame Strategie zu finden. Und: Trump sitzt am Ende am längeren Hebel. Zum einen brauchen europäische Unternehmen den US-Markt mehr, als US-Unternehmen den europäischen Markt. Und zum anderen kann Trump immer sagen: Gut, wenn ihr mit gleicher Münze zurückzahlen wollt, werden wir einfach den militärischen Schutz Europas beenden. Spätestens da müssen vernunftbegabte europäische Politiker klein beigeben. Alles andere wäre politisch (und in der Folge auch wirtschaftlich) nicht zu vertreten. Denn ohne amerikanische Sicherheitsgarantien investiert auch niemand mehr in Europa.
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Es wird also die erste große Herausforderung für einen neuen deutschen Kanzler sein, vielleicht mal eine Partie Golf mit Trump zu spielen, seine Großartigkeit zu loben und einen guten Deal mit ihm auszuhandeln, der das transatlantische und transeuropäische Verhältnis nicht in eine gefährliche Schieflage bringt. Eine Mammutaufgabe!
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