US-Wahl & Berlin-Chaos: Die Ukraine gerät unter die Räder
Die Dinge spitzen sich für die Ukraine immer weiter zu. Sollte Donald Trump am Dienstag die US-Wahl gewinnen, droht ihr eine schnelle militärische Niederlage. Schon jetzt beginnt die Front im Donbass an einigen Stellen zusammenzubrechen. Auf Berlin kann Kiew selbst in besseren Zeiten nur bedingt zählen – ein Bruch der Ampel-Koalition wäre aber wohl noch schlimmer.
Als Regierungssprecher Steffen Hebestreit kürzlich in Berlin gefragt wurde, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus ziehe, dass mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten in den Angriffskrieg Russlands eingreifen könnten, antwortete er: „Gar keine“.
Die SPD biedert sich in Teilen dem Despoten an
Ein geostrategisch mündige Bundesregierung hätte beispielsweise für diesen Fall mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine drohen können oder mit einer Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bereits gelieferter Systeme, damit Putin erkennt, dass sich dieser Schritt nicht für ihn lohnt. Doch nichts dergleichen passierte.
Stattdessen hat der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt, auch Putin-Vasall und Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe seinen Platz in der heutigen Sozialdemokratie. Und in Brandenburg schmiedet die SPD fröhlich eine Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das in außenpolitischen Fragen ein Sprachrohr des Kremls ist. Man könnte dies durchaus als Anbiederung an Despoten und Demagogen verstehen.
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Das Verhalten der SPD lässt jedenfalls erkennen, dass die Ukraine nicht auf sie zählen sollte, wenn ein US-Präsident Donald Trump ihr die so wichtige Militärhilfe zusammenstreicht. Und sollte die Ampel noch im November zerbrechen, wäre die nächsten Monate Wahlkampf – nicht die beste Zeit für eine systematische und entschlossene Unterstützung der Ukraine, wenn AfD und BSW besonders laut dagegen schimpfen.
Modi, Erdogan und sogar Lukaschenko blitzen bei Putin ab
Trump hat angekündigt, den Krieg „an einem Tag“ zu beenden. Das ist natürlich vor allem Prahlerei. US-Beobachter gehen davon aus, dass er die Militärhilfe für Kiew augenblicklich zusammenstreichen würde. Das würde den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj sicher schnell an den Verhandlungstisch treiben. Die Frage bliebe dann, ob Putin ebenfalls an den Verhandlungstisch kommen würde, wenn der Ukraine das Material ausgeht. Die Erfahrung spricht eindeutig dagegen.
Die Versuche des Inders Modi, des türkischen Präsidenten Erdogan und zuletzt sogar des belarussischen Diktators Lukaschenko („Einigt euch auf ein Unentschieden“), eine Brücke Richtung Waffenstillstand zu bauen, sind aus dem Kreml ebenso brüsk zurückgewiesen worden, wie der Versuch von Olaf Scholz (SPD), mit Putin zu telefonieren. Stattdessen hat man in Moskau erst vor wenigen Tagen das eigentliche Kriegsziel – die Vorherrschaft über große Teile Europas – erneut bekräftigt.
Womöglich tut sich ein neues diplomatisches Fenster auf
Trotzdem könnte sich nach der US-Wahl ein diplomatisches Fenster auftun. Sollte Kamala Harris gewählt werden, müsste eigentlich auch Putin erkennen, dass es jedenfalls keinen „leichten Sieg“ mehr für ihn geben wird. Das könnte ihn doch gesprächsbereit machen. In jedem anderen Fall droht die Ukraine „unter die Räder“ zu geraten. Die Folgen für Europa wären mittelfristig verheerend.
