Verhandlungen im Osten: Besser nicht regieren, als mit Wagenknecht

Ist es nur Pokern oder doch schon Größenwahn? Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW mischt die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen immer wieder mit neuen Forderungen auf. Thüringens SPD-Chef Henning Homann spricht von „Kasperletheater“. Doch vor allem für die CDU ist die Sache todernst.

Zuletzt hatte Wagenknecht die CDU-Chefs in Sachsen und Thüringen aufgefordert, sich von der Ukraine-Politik ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren. Dieser hatte im Bundestag eine entschlossenere Unterstützung der Ukraine gefordert. Aus Wagenknechts Erpressung lässt sich schlussfolgern: Ihr selbst geht es nicht wirklich um konstruktives Regieren in den Bundesländern. Die im Wochentakt neu aufgestellten Forderungen lassen erkennen, dass Wagenknecht Bündnisse auf Landesebene mit der CDU eher verhindern will. Schließlich ließe es sich nach der Bundestagswahl 2025 sehr viel einfacher gegen einen möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz wettern, wenn man in den Ländern nicht mit der Unions-Partei koaliert.

Der Kreml sieht Wagenknecht als Partner

Dieser Kurs als „Friedenspartei“ dürfte in Moskau gut ankommen. Kürzlich wurde ein Strategiepapier aus dem Umfeld des Kreml bekannt. Darin heißt es, vor allem im Osten Deutschlands müsse der Druck verstärkt werden, „um die Angst deutscher Bürger vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und der Russischen Föderation zu schüren“. Wagenknecht wird vom Kreml ebenso wie die AfD in diesem Punkt als Verbündeter gesehen. Zu Recht. Wagenknecht liefert.

Für die CDU ist Wagenknechts Verhalten ein großes Problem. Lässt sie sich am Ende auf ihre ausschließlich außenpolitischen Forderungen ein, wird sie in den Ländern vier Jahre lang erpressbar sein – bei Themen, die gar nicht auf Landesebene entschieden werden. Schon die Regierungsbildung in Erfurt und Dresden hat das Potenzial, die CDU zu spalten und damit die Ambitionen des Kanzlerkandidaten Merz massiv zu beschädigen. Merz befindet sich in einem Dilemma: Denn lässt sich seine Partei nicht auf Wagenknechts Erpressungen ein, ebnet sie damit möglicherweise einem AfD-Ministerpräsidenten den Weg.

Minderheitsregierung muss eine Option sein

Viel wird nun davon abhängen, ob die BSW-Kader in den Ländern die Kraft haben, ihre Parteivorsitzende einfach zu ignorieren. Haben SPD und CDU aber das Gefühl, Wagenknecht gibt auch in den Ländern die BSW-Linie komplett vor, sollten sie besser auf eine Koalition verzichten. In einer solchen Situation wäre es angebracht, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Und solange Wagenknecht auf ihren Forderungen beharrt, wäre es auch eine Option, einfach gar keine neue Regierung zu bilden. Die alte bliebe dann auf absehbare Zeit geschäftsführend im Amt.

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Beide Szenarien wären jedenfalls besser, als eine Partei in Regierungsverantwortung zu holen, die nach einer Melodie tanzt, die dem Kriegstreiber im Kreml gut gefällt und die er mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar selbst komponiert hat.