Deutsche Waffenexporte nach Israel: Netanjahu braucht Druck!
Der Vorwurf klingt im ersten Moment brisant: Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) sollen laut „Bild“ Waffenlieferungen an Israel verhindert haben. Ob das so stimmt, ist noch unklar. Sollte es diesen „stillen Boykott“ tatsächlich geben, würde die Bundesregierung jedenfalls mit zweierlei Maß messen.
Offiziell liefert Deutschland weiterhin Waffen an das angegriffene Land. Das betonte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich im Bundestag. Tatsache ist aber auch, dass es monatelang (von April bis August) überhaupt keine Exportgenehmigungen nach Israel gab. Dafür sollen Habeck und Baerbock verantwortlich sein. Sie sollen von Israel zuvor eine schriftliche Garantie gefordert haben, dass die Waffen nicht für einen Völkermord benutzt werden. Sollte sich das tatsächlich als wahr herausstellen, wäre das ein Rücktrittsgrund für die beiden Spitzen-Grünen. Denn auch sie sollten wissen: Was Israel macht, ist kein Völkermord, sondern Selbstverteidigung. Für die juristische Definition eines Genozids ist die Absicht der Kombattanten entscheidend – nicht die Zahl der Toten.
Das Versagen der UN ist kein Grund für Gewalt
Deshalb ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass Habeck und Baerbock – die zu dem Vorgang aus Sicherheitsgründen eigentlich schweigen müssen – von der Regierung Benjamin Netanjahu eine Erklärung gefordert haben, dass die deutschen Waffen nur völkerrechtskonform eingesetzt werden dürfen. Und diese Forderung hat durchaus ihre Berechtigung, wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben. Der Angriff des israelischen Militärs auf Einrichtungen der UN im Libanon ist eindeutig völkerrechtswidrig. Dass die UN im Libanon total versagt hat – beispielsweise bei der Umsetzung der UN-Resolution 1701, die den Rückzug der Hisbollah von der israelischen Grenze verlangt – ist keine Rechtfertigung für Gewalt gegen sie.
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Zudem dürfte der Vorbehalt der Grünen-Politiker auch dazu dienen, die Exporte sicherer zu machen. Eine Garantie Israels zum Einsatz der Waffen erschwert Klagen gegen die Exporte vor Gericht. Allerdings: Die Bundesregierung liefert weiter Waffen an Regime, die deutlich problematischer sind, als die Regierung von Benjamin Netanjahu. Beispielsweise an die Türkei, die u.a. kurdische Ortschaften im Osten des eigenen Landes beschießen lässt und im syrischen Bürgerkrieg kräftig mitgemischt hat. Oder an Saudi-Arabien, das bis heute weltweit den islamischen Dschihadismus fördert.
Staat und Regierung sind nicht dasselbe
Man kann Israels Sicherheit durchaus als Deutschlands Staatsraison sehen, wie es Angela Merkel (CDU) einst formuliert hat. Das bedeutet aber nicht, dass man alles gutheißen muss, was Netanjahu tut. Der Staat Israel und die Regierung Netanjahu sind nicht dasselbe. So gesehen scheint die Strategie der Ampel gar nicht so verkehrt: Israel in einer seiner schwersten Stunden militärisch beistehen und gleichzeitig den Radikalinskis in der Regierung Netanjahu mit Nachdruck klar machen, dass Deutschland nicht bereit ist, alles mitzutragen.
