Wahlkampf-Elend: Für wie unfassbar blöd halten uns diese Politiker eigentlich?
Ich weiß nicht, wie es ihnen geht, aber ich halte diesen Wahlkampf schon jetzt nicht mehr aus. Die heiße Phase hat nicht mal begonnen, aber wir Wählerinnen und Wähler werden tagtäglich getäuscht, eingeschüchtert, bestochen und für dumm verkauft. Für wie blöd halten uns diese Politiker eigentlich?
Den Anfang machte natürlich der Kanzler. Olaf Scholz (SPD) verkündete Ende November, dass die Deutschen am 23. Februar in Wahrheit nicht nur die Wahl zwischen ihm („kühler Kopf“) und Merz („unberechenbar“) hätten, sondern auch zwischen Krieg und Frieden. Die Botschaft: Der CDU-Mann würde den armen Putin so reizen, dass dieser nicht anders könnte, als nukleare Raketen auf Berlin zu feuern. Das hätten Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht nicht besser sagen können, in deren trüben Gefilden Scholz offensichtlich mit seiner Angstkampagne auf Wählerfang gehen will. Scholz oder Armageddon – arroganter geht es kaum. Und das von einem Kanzler, der aus Angst vor der eigenen Courage nicht mal die von ihm selbst ausgerufene „Zeitenwende“ umgesetzt bekommt.
Will Olaf Scholz das Volk bestechen?
Aber das ist natürlich noch nicht alles von der Partei der mutlosen Sozialdemokraten. Scholz erklärt bei jeder Gelegenheit, mit der SPD gäbe es kein „entweder oder“, niemand müsse entscheiden, ob wir mehr Geld für Infrastruktur und Sicherheit ausgeben oder für Rente und Soziales, mit ihm ist alles drin. Das ist natürlich totaler Humbug. Die Sozialsysteme wurde ja erst so richtig ausgebaut, als nach dem Fall der Mauer die Rüstungsausgaben massiv sanken. Und Scholz‘ einzige Lösung besteht im Aufnehmen von immer mehr Schulden. Dass der Kanzler die Wähler dann noch mit dem Versprechen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel bestechen will, passt ins Bild einer Partei voller Apparatschiks, die glauben, das Volk wird sie wählen, weil die Packung Chips dann 3 Cent billiger wird.
Wie verzweifelt sich die Genossen an die schwindende Macht klammern, zeigt ein Wahlkampf-Post der Hamburger Genossen von Freitag: Dort behauptete man allen ernstes, FDP und CDU würden „gegen Deutschland kämpfen“. Darauf muss man erstmal kommen.
Verzweiflung auch bei den Grünen. Aus Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist die Partei kurz davor, sich in Bündnis Robert Habeck (BRH) umzubenennen. In einem irritierenden Anfall von Führerkult wird alles auf den Heilsbringer zugeschnitten. Und was macht der? Zieht sich einen Wollpulli an, legt den Kopf zur Seite, guckt wie ein Golden Retriever und plaudert hochempathisch an seinem Küchentisch mit ausgesuchten Wählerinnen.
Das wäre vielleicht noch erträglich, wenn nicht im Wochentakt Massenentlassungen in der Industrie verkündet werden, Deutschland wieder mal die rote Wachstumslaterne umgehängt bekäme und man vom Wirtschaftsminister einen sehr konkreten Plan gegen den ganzen Schlamassel erwarten würde, der über noch mehr Subventionen und alberne Stromgutscheine für E-Autokäufer hinausgeht.
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„Ein Mensch. Ein Wort.“ ist der zentrale Claim der grünen Kampagne, dazu „Zuversicht“ und „Zusammen“, und alles sollen bitte ins „Team Habeck“ kommen – unterkomplexer und nebulöser geht es kaum.
Am niederträchtigsten ist Jens Spahn
Am niederträchtigsten ist aber die CDU, zumindest in Person von Jens Spahn. Kaum war über Nacht Damaskus an die syrischen Rebellen gefallen, forderte der gescheiterte Gesundheitsminister noch im Frühstücksfernsehen (!) die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge – zu einem Zeitpunkt, als noch nicht mal klar war, wo Assad steckt, was genau die unterschiedlichen Rebellen vorhaben, ob ein neuer Bürgerkrieg ausbricht oder wirklich Frieden einkehrt. Für Spahn alles nebensächlich, Hauptsache, er kann ein paar AfD- und BSW-Wähler beeindrucken. Wie das bei all den Syrern ankommt, die sich hier eine Existenz aufgebaut, sich integriert, sich eingebracht haben? Zweitrangig.
Auch Friedrich Merz will das Volk offenkundig an der Nase herumführen. Nachdem er der Ampel drei Jahre lang eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen, die Schuldenbremse zum Nationalheiligtum erklärt und mit seiner Haushaltsklage den Sturz der Koalition mit herbeigeführt hat, spielt er jetzt den Weihnachtsmann. Das Wahlprogramm der Partei ist ein einziges Steuersenkungsversprechen, nur fehlt, oh Wunder, jeder seriöse Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Auch so heikle Themen wie ein späterer Renteneintritt sind plötzlich kein Thema mehr. Das passt in den Advent: Wer’s glaubt, wird selig.
Bei der Linken ist schon 1. April
Einen Adventskracher hat auch die Linke gezündet: Ihr Spitzenkandidat Jan van Aken war sich tatsächlich nicht zu blöd, eine „Glühweinpreisbremse“ zu fordern. Dabei ist noch gar nicht 1. April.
Wirklich treffend dagegen der Wahlkampf-Slogan der FDP: „Alles lässt sich ändern“. Die Partei könnte direkt mit ihrem Vorsitzenden anfangen.
Es ist zum Verzweifeln: Eine autoritäre Achse von Moskau bis Peking bedroht unsere Freiheit wie nie zuvor, Russland bereitet einen Krieg gegen EU-Staaten vor, Europa verliert dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit, Relevanz und Einfluss, die Wirtschaft geht den Bach runter, mit den USA droht ein Wirtschaftskrieg, Länder wie Frankreich sind kaum noch regierbar, die Mieten steigen immer weiter, die Energiewende verschlingt Unsummen – höchste Zeit also für eine ernsthafte Debatte, wo es mit dem Land hingehen soll. Doch die maßgeblichen Politiker tun so, als wären wir kleine Kinder, die man mit Süßigkeiten und leeren Versprechungen verhätscheln muss.
