Wirtschaft, Migration, Wokeness: Was wir aus Trumps Wahlsieg lernen können

Die Amerikaner haben Donald Trump wiedergewählt. Und das war nicht mal besonders überraschend. Sechs wahlentscheidende Punkte zeigen, was wir für Deutschland und Europa von seinem Triumph lernen können.

1. It’s the economy, stupid! Der legendäre Satz eines Wahlkampfstrategen von Ex-Präsident Bill Clinton („Die Wirtschaft entscheidet, Dummkopf“) gilt auch heute noch. Zwar läuft die Konjunktur in den USA seit Corona formidabel, vor allem im Vergleich zu Europa. Der Boom ist zwar auf Pump finanziert, die Staatsschulden explodieren. Vor allem aber ist die Inflation, auch im Vergleich zu Europa, enorm gestiegen. Und die Gehälter haben, trotz niedriger Arbeitslosigkeit, nicht Schritt gehalten. Viele Wähler der Republikaner können Trump vielleicht nicht leiden. Aber: „Unter Trump konnte ich mir mehr leisten“, war einer der meistgehörten Sätze während des Wahlkampf. Dabei geht es nicht nur darum, ob die Wirtschaftspolitik insgesamt sinnvoll ist – Bidens Programme werden von sehr vielen Wirtschaftsforschern hoch gelobt, Trumps Programm dürfte vor allem den Reichen nutzen – sondern was bei den Menschen real an Kaufkraft ankommt. Die Bundesregierung wäre also sehr gut beraten, ihren Konflikt um die richtige Steuer- und Wirtschaftspolitik sehr, sehr schnell beizulegen und für Wachstum UND steigende Realeinkommen zu sorgen, wenn sie noch irgendeine mikroskopische Chance bei den Wählern haben will.
   
2. Migration entscheidet Wahlen: Unter Joe Biden hatte die irreguläre Migration über die Grenze nach Mexiko ungekannte Höhen erreicht. Viel zu spät haben Biden und Kamala Harris, die für das Thema die Zuständigkeit inne hatte, reagiert. Für Trump war es ein leichtes, die Situation auszuschlachten und Harris vorzuwerfen, sie könne die Grenze nicht schützen. Das erinnert an den Brexit, an den Aufstieg der AfD, die Siege von Giorgia Meloni und Geert Wilders – und an die Ampel-Koalition, die zu Beginn ihrer Regierungszeit nicht mal anerkennen wollte, dass irreguläre Migration nach Deutschland überhaupt ein Problem ist und jetzt verzweifelt versucht, eine „Migrationswende“ einzuleiten, sich aber permanent über die Details zerstreitet.
   
3. Minderheitenpolitik gewinnt keine Wahlen: Wenn es um Wählergruppen geht, lässt sich die Strategie von Demokraten und Republikanern verkürzt so zusammenfassen: Während das Trump-Lager versucht hat, eine möglichst homogene Gruppe an weißen, eher männlichen Wählern für sich zu gewinnen, versuchten die Demokraten, einen bunten Flickenteppich an ethnisch und sexuell definierten Minderheiten zu einer Mehrheit zu formen. Damit sind sie gescheitert. Trump hat erfolgreich einen Kulturkampf gegen „Wokeness“ geführt, sexistische, frauenfeindliche, rassistische Pöbeleien haben ihm nicht geschadet. Man kennt das aus Europa: Die Rechte reüssiert mit Verweis auf die „hart arbeitende Mitte“, auf „die Vernünftigen“, auf „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, auf „Gendergaga und 72 Geschlechter“, während die Linke sich sich im Werben um möglichst viele angeblich benachteiligte Gruppen verzettelt und ihre angestammte Klientel, Arbeiter und Angestellte, verliert. Oder, wie AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwochmorgen triumphierend behauptete: „Nicht das woke Hollywood hat diese Wahl entschieden, sondern die arbeitende amerikanische Bevölkerung“. Politik für und der Schutz von Minderheiten ist in einer Demokratie essenziell. Aber man sollte sie einfach machen und nicht so viel drüber reden und vor allem keine Wählerstrategie darauf bauen.
   
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4. Anti-System-Politiker sind im Vorteil: Viele US-Wähler halten die Politiker ihres Landes für eine Kaste, die sich selbst am Leben hält und deren Kandidaten im Endeffekt austauschbar sind – so wie eben Kamala Harris mal schnell gegen Joe Biden getauscht wurde. Donald Trump dagegen wird als Außenseiter wahrgenommen, der nicht vom „System“ korrumpiert und daher als einziger in der Lage ist, wirkliche „Politik für das Volk“ zu machen. In Italien hat die populistische „5 Sterne“-Bewegung so einst die Wahlen gewonnen, in Frankreich positioniert sich Marine Le Pen so, und in Deutschland profitieren AfD und Sahra Wagenknecht vom Outsider-Image.
   
5. Überheblichkeit schadet: Es ist ein leichtes gewesen, sich über Trump zu mokieren. Seine erratischen Reden, seine Ausfälle, seine Pöbeleien. So wie es einfach ist, sich über AfD-Politiker lustig zu machen. Politisch gewinnt man damit aber niemanden, im Zweifel verstärkt man nur den Zuspruch, das sollte jedem klar sein.
   
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6. Lügen haben lange Beine: Wohl kein Kandidat wurde so oft der Lüge überführt wie Trump: Doch die Verbreitung von Fake News und Diffamierungen haben ihm nicht geschadet. Das zeigt: Amerika ist im postfaktischen Zeitalter angekommen, in dem Stimmungen und Empfindungen mehr zählen als Fakten und Wahrhaftigkeit. Befeuert wird diese Entwicklung vom Niedergang klassischer Medien und der Omnipräsenz sozialer Medien. Politiker, die auf Vernunft und rationale Argumente setzen, haben es künftig noch viel schwerer.