Wirtschafts-Wunderland ist abgebrannt – und die Ampel lähmt sich selbst

Es ist Krise. Der deutschen Wirtschaft geht es nicht gut, sie wird in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit – wenn auch auf niedrigem Niveau. Kanzler und Wirtschaftsminister versuchen es bisher vor allem mit Zweck-Optimismus. Doch das alleine wird nicht reichen – vor allem dann nicht, wenn die Ampel-Parteien mal wieder in völlig unterschiedliche Richtungen arbeiten.

Aus dem einstigen Wirtschaftswunderland gab es zuletzt mehr schlechte als gute Nachrichten: Autozulieferer entlassen zu Tausenden ihre Angestellten, bei VW stehen bis zu 30.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die IG Metall fürchtet um tausende Stellen in der Stahlbranche und die Meyer-Werft musste mit Steuergeldern gerettet werden. Gleichzeitig stehen neue Chipfabriken im Saarland und in Magdeburg trotz hoher staatlicher Subventionen auf der Kippe. Die Liste ließe sich verlängern.

Die Arbeitslosigkeit steigt langsam, aber sicher

Das Minus-Wachstum im zweiten Jahr in Folge macht sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. 2022 lag die Arbeitslosenquote bei 5,3 Prozent, dieses Jahr soll sie 5,9 Prozent erreichen. Tendenz weiter steigend.

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Die Lage ist also ernst. Das immerhin scheint inzwischen auch die Ampel verstanden zu haben, nachdem der Kanzler die wirtschaftliche Situation noch vor Monaten mit dem Satz „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“ abgetan hatte. Nun will Olaf Scholz (SPD) einen „Industrie-Pakt“ schmieden. Im Kanzleramt  soll noch im Oktober ein Treffen von Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften und Industrieverbände stattfinden, um über notwendige Schritte zu beraten. Gleichzeitig mahnt Scholz die Industrie, dass „Wirtschaft zur Hälfte auch Psychologie“ sei und sie doch bitte nicht immer alles schlecht reden sollten. 

Der übliche Ampel-Streit um den richtigen Weg

Ähnliches hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt – und dann seine eigenen Ideen präsentiert:  den „Deutschlandfonds“. Dieser soll mehrere Milliarden Euro umfassen, und Unternehmen bei Investitionen – beispielsweise für neue Maschinen – unterstützen. Zehn Prozent des Kaufpreises soll der Staat übernehmen.

Wenig überraschend: Die FDP signalisiert bereits ihre Ablehnung, FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem „Hammer“. Es sei widersinnig, Unternehmen so hoch zu besteuern, wie in Deutschland – um sie dann per Umverteilung mit Subventionen zu unterstützen, schallt es aus der Partei. Nötig seien weniger Steuern und ein Bürokratie-Abbau.

Die Haushaltspolitik des FDP-Chefs trägt eine Mitschuld

Dabei geben viele Experten der FDP eine Mitschuld an der Misere. Denn anders als in anderen europäischen Staaten, die nach dem Corona- und Ukraine-Schock wieder zum Wachstum zurück gekehrt sind, ist die Haushaltspolitik unter Christian Lindner höchst restriktiv – entsprechend gering sind staatliche Investitionen. Die Schuldenbremse ist der FDP ein Fetisch.

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Es zeichnet sich bereits ab, dass die Ampel daran scheitern wird, den wirtschaftlichen Turn-around noch  zu schaffen. Nicht zuletzt, weil sie für den Mittelstand – anders als für Großunternehmen – fast nichts anzubieten hat und es im Wahlkampf mehr um Profilierung als um Lösungen geht. Und so bleibt vielen Unternehmen wohl nur, auf die nächste Regierung zu hoffen. Oder wie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) es ausdrückt: „Halten Sie durch!“