Militärputsch in Myanmar!: Armee setzt Friedensnobelpreisträgerin fest

Naypyidaw –

Seit Tagen gab es Spekulationen über einen möglichen Militärputsch in Myanmar – nun hat die Armee die Kontrolle in dem südostasiatischen Land übernommen. Die frühere Freiheitsikone und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrere Mitstreiter wurden festgesetzt. Der Vorwurf: Wahlbetrug.

Das Militär entmachtete die zivile Führung des Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und rief den Notstand aus. Das ließ die Armee am Montag über den von ihr kontrollierten Fernsehsender Myawaddy verkünden.

Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe sei nun Übergangsstaatsoberhaupt, heißt es. Die eigentliche Macht liegt aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der während des für die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt innehat.

Militärputsch in Myanmar: Soldaten patrouillieren, Internet gekappt

Auf den Straßen der Hauptstadt Naypyidaw und der größten Stadt Yangon patrouillierten am Montag Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden Berichten zufolge gekappt. Berichte über gewaltsame Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Ob die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi und Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, war zunächst unklar.

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Nach dem Putsch verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die Übernahme der Regierungsmacht und Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Militär. „Diese Entwicklungen bedeuten einen schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar“, ließ der UN-Chef über seinen Sprecher mitteilen. Ähnlich äußerten sich die Regierungen der USA und anderer Staaten sowie „Human Rights Watch“ und andere Menschenrechtsorganisationen, die die Freilassung Suu Kyis und anderer vom Militär festgesetzter Politiker forderten.

Myanmar: Armee wirft Suu Kyi Wahlbetrug vor

Zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär hatte es seit längerem Spannungen gegeben wegen – bislang unbelegten – Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Die Regierungspartei NLD mit Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent. Das Militär weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Nach den ursprünglichen Planungen hätte das neue Parlament am Montag erstmals zusammenkommen sollen.

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis.

Freiheitsikone Suu Kyi wegen Umgang mit Rohingya umstritten

Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile aber umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil.

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Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen. In einem Völkermord-Verfahren in Den Haag wies Suu Kyi die Vorwürfe 2019 zurück. Von Genozid könne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals.

Myanmar: Internationale Zweifel an Legitimität der Parlamentswahl

An der Legitimität der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bereits vor der Abstimmung Zweifel angemeldet. Grund: Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gewählt werden durfte. Damit seien 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, kritisierten Menschenrechtler im November.

Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war. „Human Rights Watch“ sprach von einer Wahl mit „grundlegenden Mängeln“. Lokale Wahlbeobachter bezeichneten das Abstimmungsresultat hingegen als „glaubwürdiges Ergebnis“ einer Wahl ohne nennenswerte Unregelmäßigkeiten. (ncd/dpa)