Millionenpension, Secret-Service-Schutz: Das bedeutet Trumps Impeachment-Freispruch
Washington –
Fünf Menschen kamen ums Leben, als ein Mob von Trump-Unterstützern am 6. Januar das Kapitol stürmte. Doch auch im zweiten Amtsenthebungsverfahren sprach der Senat den Ex-Präsidenten frei. Eine Entscheidung mit weitläufigen Folgen für Trump – und die USA.
Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen.
Washington: Senat spricht Donald Trump frei
Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen für eine Verurteilung des Republikaners – neben fünfzig Demokraten haben sich auch sieben Republikaner gegen den Ex-Präsidenten gestellt. Doch letztendlich waren es nicht genug: Für eine tatsächliche Verurteilung im Senat hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, also 67 Stimmen.
Die Demokraten hatten das Impeachment wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung des Ex-Präsidenten hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.
Freispruch: Bedeutung für Trump
Für Trump und die USA hat der Freispruch bedeutende Folgen. Denn mit dem Verfahren wollten die Demokraten auch erreichen, dass der Ex-Präsident in Zukunft für politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Doch durch die Rückendeckung der Republikaner im Senat wurde der Plan vereitelt: Aufgrund des Freispruchs darf Trump 2024 erneut um das Präsidentenamt kandidieren.
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Zudem steht ihm eine lebenslange Pension in Höhe von 219.000 Dollar pro Jahr und Personenschutz durch den Secret Service zu. Auch Reisekosten bis zu einer Million Dollar und ungefähr 96.000 Dollar pro Jahr für Büro und Personal werden dem Ex-Präsidenten zur Verfügung gestellt.
Biden setzt auf Vereinigung
US-Präsident Biden reagierte mit klaren Worten: Er sprach vom „Ende eines traurigen Kapitels“ amerikanischer Geschichte. „Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten“, heißt es in einer am späten Samstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens.
Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. „Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen“, mahnte Biden. „Als Vereinigte Staaten von Amerika“, schloss Biden – wobei das Wort „Vereinigte“ unterstrichen war.
Trump dankt Republikanern
Trump selbst zeigte sich erfreut und teilte gegen die Demokraten aus. Er kündigte an, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn eine „Hexenjagd“. „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte der Republikaner. „So etwas hat es noch nie gegeben!“ Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.
Trump hatte seine Anhänger unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“
Demokrat Schumer: „Tag der Schande“
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte nach dem Freispruch Trumps seine Kollegen im republikanischen Lager scharf. „Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen“.
Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die „verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“, so Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach ebenfalls von einer „feigen Gruppe von Republikanern.“
Reaktion der Republikaner
Der Republikaner Ben Sasse stellte sich in dem Verfahren als einer von wenigen seiner Partei gegen Trump. Seine Abstimmung erklärte er damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten.
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hingegen sieht Trump „praktisch und moralisch“ für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich – dennoch stimmte er in dem Impeachment für „nicht schuldig“. Der Grund: Trump habe die Menschen zwar wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, doch halte er das Verfahren nach Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig, so der Republikaner.
Trumps Anwalt weist Vorwürfe zurück
In dem Verfahren hatten die Ankläger des Repräsentantenhauses ihre Vorwürfe gegen Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minuziöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben.
Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien „absurde und monströse Lügen“, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien „gewöhnliche politische Aussagen“ gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. (vd)
