Nach rechter Drohmail: Hessischer Innenminister setzt Sonderermittler ein

Wiesbaden –

Rechte Strukturen in der Polizei? Nee, das gibt’s doch gar nicht! Zumindest nicht laut Horst Seehofer, der eine Studie zum Thema cancelte. Doch es sieht so aus, als gäbe es das eben doch: Nachdem die Linken-Politikerin Janine Wissler in Hessen erneut von einem „NSU 2.0“ bedroht wurde, deuten Spuren in Richtung der hessischen Polizei. Deshalb gibt es jetzt einen Sonderermittler.

Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener soll federführend die Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohmails führen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge nehmen bundesweit zu. Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten.

Auch Berliner Politikerin wurde bedroht

Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt. Dass zu diesem Vorgang ein Polizist vernommen worden war, wurde jedoch nicht an das Innenministerium gemeldet. Wie kann das sein? Beuth ist empört. Als Konsequenz wurde der Sonderermittler eingesetzt.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, ist per Mail mit dem Tode bedroht worden. Auf ihrem privaten Account bekam sie letztes Wochenende eine Mail mit einer Art „Todesurteil“. Unterzeichnet war das Schreiben ebenfalls mit „NSU 2.0“. Auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner erhielt eine derartige Drohmail.

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Beuth betonte: „Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei. Diese Vorfälle würden aber einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen. (mk/dpa)