Nach Schüssen auf schwarzen Jacob Blake: Keine Anklage gegen verantwortliche Polizisten

Kenosha –

Nach den Schüssen auf den schwarzen US-Amerikaner Jacob Blake wird es kein Strafverfahren gegen Polizisten geben. Das erklärte der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag und verwies auf das „Recht auf Selbstverteidigung“. Nach der Entscheidung des Gerichts befürchten die Behörden erneute Proteste.

Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen. Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und habe daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.

Rassismusvorwürfe in den USA: Polizist schoss Schwarzem sieben Mal in den Rücken

Bei einem Einsatz am 23. August vergangenen Jahres hatte der weiße Polizist Rusten Sheskey Jacob Blake sieben Mal in den Rücken geschossen. Blake, der knapp überlebte, ist seither gelähmt. Die Schüsse auf Blake hatten in Kenosha zu Protesten und Ausschreitungen geführt.

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Blake habe gestanden, dass er ein Messer bei sich geführt habe, sagte Staatsanwalt Michael Graveley. Zudem habe Blake sich in den Ermittlungen nach dem Vorfall mindestens zwei Mal in Lügen verstrickt habe. Er wäre in einem möglichen Prozess daher kein glaubwürdiger Zeuge gewesen, sagte Graveley. Während des Polizeieinsatzes hatten Polizisten zunächst einen Taser gegen Blake eingesetzt. Nach Polizeiangaben hatte Blake trotzdem versucht, in ein Auto zu steigen – auf dessen Rücksitz sich ein Kind befand – und wegzufahren. Blake habe sein Messer in Richtung des Beamten gehalten, woraufhin dieser von einer Gefahr ausgegangen sei und geschossen habe, sagte Graveley.

Keine Anklage nach Schüssen auf Jacob Blake: „Falsches Signal“ an Polizisten

Ein an dem Fall beteiligter Anwalt Blakes, Ben Crump, bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als „unglaublich enttäuschend“. „Wir finden, dass diese Entscheidung nicht nur Jacob und seine Familie Unrecht tut, sondern auch der Gemeinschaft, die protestiert und Gerechtigkeit verlangt hat“, erklärte Crump. Die Entscheidung sei die „falsche Botschaft“ für Polizisten im ganzen Land.

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In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin waren nach dem Einsatz gegen Blake, der auch mit Videos von Passanten dokumentiert worden war, starke Proteste ausgebrochen. Es kam auch zu Ausschreitungen. Das politische Klima war zu diesem Zeitpunkt ohnehin aufgeheizt, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Floyds Tod führte landesweit zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Gouverneur: „Demonstriert friedlich und sicher“

Der Stadtrat von Kenosha hatte am Montag angesichts befürchteter Proteste vorab einer befristeten Notstandserklärung zugestimmt, die nun für acht Tage gilt. Gouverneur Tony Evers erklärte, er habe die Entsendung von 500 Mitgliedern der Nationalgarde nach Kenosha genehmigt. Die Soldaten sollen helfen, örtliche Einsatzkräfte zu unterstützen, das Recht zu sicheren Protesten zu gewährleisten sowie die Infrastruktur zu schützen, wie der Gouverneur erklärte.

Am Dienstag erklärte Evers über Twitter, die Entscheidung im Fall Blake zeige, dass in den USA im Kampf gegen Rassismus noch viel getan werden müsse, um ein gerechteres und faireres Land zu schaffen. Er forderte die Menschen auf, „friedlich und sicher“ zu demonstrieren. (dpa/prei)