Nach Wahl-Krimi: Was darf ein US-Präsident eigentlich – und was nicht?

Der US–Präsident vereint eine Machtfülle auf sich wie nur wenige andere Staats- und Regierungschefs moderner Demokratien. Ähnlich mächtig ist der Präsident in Frankreich, aber auch in Russland. Was darf der US–Präsident eigentlich – und was darf er nicht? Sechs wichtige Punkte:

Der US–Präsidentdarf keine Kriege erklären. Das kann nur der Kongress, das Parlament der Vereinigten Staaten. Er darf aber Kampftruppen in fremde Länder entsenden, wenn es für die Sicherheit der Vereinigten Staaten nötig erscheint. In diesem Fall muss er den Kongress spätestens nach 90 Tagen um Zustimmung bitten.

Kriege erklären, Streitkräfte einsetzen – darf ein US-Präsident das?

In den USA kann der Präsident Streitkräfte einsetzen, um Aufstände und Unruhen unter Kontrolle zu bringen. Voraussetzung hierfür ist die Unfähigkeit oder der Unwille des betroffenen Bundesstaates, einzugreifen. Rechtsexperten waren zuletzt uneins, ob dazu die Zustimmung des betroffenen Bundesstaates benötigt wird.

Der US–Präsident ist in Personalunion auch der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, der größten Armee der Welt. Er ist der Einzige, der den Einsatz von Atomwaffen anordnen kann und über die Gold Codes zu seiner Identifizierung verfügt. Allerdings könnten dies der Verteidigungsminister und der Stabschef unter bestimmten Umständen noch verhindern.

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Nach Barret-Wahl: Diese Befugnisse hat der US-Präsident im Gericht und im Parlament

Der US–Präsident kann dem Kongress, dem US-Parlament, Gesetzesentwürfe vorlegen. Er kann von den beiden Parlamentskammern – Senat und Repräsentantenhaus – verabschiedete Gesetzesentwürfe per Veto verhindern. Dann kann er selbst wieder mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Kommt es zum Streit, hat der Präsident kein Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Der US–Präsident ernennt Bundesrichter und die Richter am Supreme Court, dem Obersten US-Gericht. Diese Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Besonders die Richter am Supreme Court können die Gesellschaft in den USA mit ihrer Rechtssprechung über Jahrzehnte hinweg prägen. Allerdings müssen die Richter, die der Präsident nominiert, vom Senat bestätigt werden.

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Sich selbst begnadigen: Wie viel Macht hat der US-Präsident?

Der US–Präsident kann Gefangene begnadigen oder ihre Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe. Ob ein Präsident sich selbst begnadigen darf, ist umstritten. Amtsinhaber Donald Trump schrieb 2018 während der Mueller-Ermittlungen auf Twitter, er habe laut Rechtsgelehrten das Recht dazu.

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So etwas wäre allerdings ein Novum in der Geschichte der USA. Der frühere Staatsanwalt Elie Honig ging im Juli in einem Kommentar für den Sender CNN davon aus, dass eine Trump-Selbstbegnadigung vermutlich nicht Bestand haben würde. Auch wenn der Präsident damit durchkäme, hätte eine Selbstbegnadigung einen Haken: Sie würde nur für Vergehen auf Bundesebene gelten. (dpa)