Abtreibungsgesetz in Texas: 10.000 Dollar „Kopfgeld“ – Pro-Life-Aktivisten feiern

10.000 Dollar „Kopfgeld“ auf jeden, der bei Abtreibungen hilft: Im US-Bundesstaat Texas ist seit Mittwoch ein ultrastriktes Abtreibungsgesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche fast unmöglich macht. Sonst werden solche Gesetze von Verfassungsrichtern kassiert – doch dieses hat der Supreme Court nicht gestoppt. Setzen sich jetzt Pro-Life-Aktivisten in den USA durch?

Abtreibungsverbot, sobald das Herz schlägt: Das sogenannte Herzschlag-Gesetz („Heartbeat Bills“) macht Abtreibungen in Texas in vielen Fällen unmöglich. Denn der Herzschlag eines Fötus kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche festgestellt werden – wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Ausnahmen gibt es noch nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest, sondern nur in medizinischen Notfällen.

10.000 Euro Belohnung bei erfolgreicher Klage

Zudem können Bürger jetzt zivilrechtlich gegen jeden klagen, der bei Abtreibungen hilft. Das heißt: Ein Unbeteiligter kann Personen verklagen, die eine Frau zu einem Abtreibungstermin gefahren oder ihr finanziell geholfen haben. Bei Verurteilung bekommt er 10.000 Dollar Belohnung. Die Verurteilten müssen eine Strafe in derselben Höhe zahlen. Frauenrechtsorganisationen fürchten nun eine Art Hertzjagd – schon jetzt haben Pro-Life-Aktivisten Internetseiten für Tipps gelauncht.

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Per Eilantrag beim obersten US-Gerichtshof, dem Supreme Court, hatten Gesetzesgegner versucht, es als verfassungswidrig stoppen zu lassen. Denn eigentlich gibt es in den USA das „Roe v. Wade“-Grundsatzgesetz, das Abtreibungen landesweit legalisiert. Deshalb haben Verfassungsrichter sonst andere „Heartbeat Bills“ kassiert, die in Staaten des „Bibel-Gürtels“ mit einer großen religiös-konservativen Mehrheit verabschiedet wurden. Doch den Eilantrag lehnte der Supreme Court ab – das Herzschlag-Gesetz ist in Texas zunächst in Kraft.

Nach Supreme Court Antwort: Biden kritisiert Entscheidung scharf

Diese Entscheidung sei eine Beleidigung für den Rechtsstaat und ein „beispielloser Angriff auf die Verfassungsrechte einer Frau“, kritisierte US-Präsident Joe Biden scharf. Zwar ist Biden bekennender Katholik. Aber: „Er glaubt, dass es das Recht einer Frau ist. Es ist der Körper einer Frau und es ist ihre Entscheidung“, so die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki. Auf die Frage eines Journalisten, wie Biden diese Haltung mit seinem Glauben vereinbaren könne, konterte sie: „Ich weiß, dass Sie noch nie vor diesen Entscheidungen standen und auch noch nie schwanger waren, aber für die Frauen da draußen, die vor diesen Entscheidungen standen, ist das eine unglaublich schwierige Sache.“ Dafür wurde sie in den Sozialen Medien gefeiert.

Auch zahlreiche Promis, drunter Eva Longoria, Amy Schumer und Pink, haben das Gesetz kritisiert. „Ich stehe hinter den Frauen von Texas, die verfassungsmäßig das Recht haben, über ihre Gesundheit und ihren Körper zu entscheiden“, twitterte etwa Reese Witherspoon. Biden kündigte Widerstand an. Konkretes ist aber noch nicht bekannt.

Abtreibungsdebatte in den USA: Pro-Life-Aktivisten wollen Grundsatzgesetz kippen

Mit der Entscheidung des Supreme Court haben die Richter am Mittwoch zwar zunächst nur den Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt und noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit entschieden – juristischer Einspruch ist somit noch möglich und wurde von Gegnern auch angekündigt. Doch seit Ex-Präsident Donald Trumps Amtszeit sind konservative Richter in dem Gremium in der Mehrheit – darunter die Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett.

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Sollten sie das Herzschlag-Gesetz nicht stoppen, könnte das ein Schritt zum eigentlichen Ziel von Pro-Life-Aktivisten sein: Das „Roe v. Wade“-Grundsatzgesetz zu kippen. Dann lägen Abtreibungsgesetze in der Hand der Bundesstaaten – und laut „Spiegel“ liegen bereits in 22 von 50 Bundesstaaten Verbote bereit. Vor diesem Hintergrund wird im Herbst auch ein Urteil des Supreme Courts zu einem ähnlichen Gesetz in Mississippi mit Spannung erwartet.