Bauernproteste: Scholz trifft Landwirte – Ampel-Fraktionen laden zum Gespräch

Angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel–Fraktionen im Bundestag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Gespräch soll es demnach um die wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte.

Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag (15. Januar) eine Großdemonstration in Berlin sein soll. An diesem Tag soll das Gespräch mit den Fraktionschefs stattfinden.

Bauernpräsident spricht von „faulem Kompromiss“

Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommenen Entschärfung der Subventionskürzungen nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte er der dpa.

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„Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“ Die Fraktionen müssten nun intensiv darüber beraten, „wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können“.

Scholz will in Cottbus mit Bauern sprechen

An diesem Donnerstag sind weitere Aktionen geplant, etwa in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Am Rande der Veranstaltung will er mit Vertretern des Landesbauernverbandes zusammentreffen. Anschließend wird er in Berlin an der Klausurtagung der SPD-Fraktion teilnehmen. (dpa)