Boris Palmer rechnet Bürgergeld für seine Familie aus – und ist fassungslos
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) ist mal wieder wütend auf die Politik. Der Ex-Grüne hat sich ausgerechnet, wie viel Bürgergeld seine Familie nach der Erhöhung um zwölf Prozent zum 1. Januar 2024 bekäme. Der Betrag hat ihn regelrecht schockiert – „unsozial“ sei das, was sich die Ampel-Bundesregierung da überlegt hat.
Wirtschaftliche Sorgen plagen Boris Palmer eher nicht. Als wiedergewählter Oberbürgermeister fällt der 51-Jährige in die Besoldungsstufe B8 des Landes Baden-Württemberg – das garantiert ihm ein monatliches Gehalt in Höhe von 11.443,72 Euro. Trotzdem wollte Palmer wissen, wie viel Bürgergeld seine Familie und er im Falle eines Falles bekämen.
Boris Palmer: Bürgergeld-Erhöhung ist „unsozial“
Auf der Internetseite der Caritas stellte der Kommunalpolitiker fest: Eine Familie aus zwei Erwachsenen ohne Erwerbstätigkeit und zwei Kindern würde in Tübingen demnach 3868 Euro monatlich bekommen, 500 Euro würden davon allerdings noch wieder abgezogen. „Da wird man nicht reich. Aber wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen“, kommentierte Palmer seinen Selbsttest auf Facebook.
Sein Fazit: Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht mehr. „Die Haushaltsentscheidungen der Ampel werden als sozial dargestellt. Ich habe daran erhebliche Zweifel. Wenn es sich kaum noch lohnt, Jobs im unteren bis mittleren Teil des Lohnsegements anzunehmen (4500 Euro brutto entspricht ja bereits einem Stundenlohn von fast 25 Euro, also weit über Mindestlohn), dann ist ein Bürgergeld in dieser Höhe unsozial gegenüber denen, die mit eigener Arbeit ihr Leben finanzieren und kaum einen Vorteil gegenüber denen haben, die sich voll von der Gemeinschaft finanzieren lassen“, schrieb Palmer weiter.
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Im Niedriglohnbereich werde schließlich händeringend Personal gesucht, dennoch gebe es in Deutschland „fast vier Millionen erwerbsfähige Menschen“, die das Bürgergeld bezögen. Passt nicht zusammen, fand Boris Palmer – und bringt die Bundesrepublik in arge Schieflage: „Die ganzen Haushaltsbeschlüsse der Ampel kranken daran, dass sie unserer Volkswirtschaft Leistungskraft entziehen, statt diese zu stimulieren.“
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Allerdings: Nicht alle wollten Palmers Selbsttest glauben. Der Tübinger Oberbürgermeister hätte bei der Miete falsche Angaben gemacht oder ausgelassen, dass das Kindergeld nicht zusätzlich ausgezahlt, sondern vom Bürgergeld abgezogen wird, lautete die Kritik unter anderem. Umstimmen ließ sich der 51-Jährige davon aber nicht: „Die Frage an diejenigen, die empört sind, weil das Beispiel irreführend sei, lautet also: Sind sie empört über die Wahrheit?“, schob er hinterher.
